„Das war eines Rechtsstaats unwürdig“

Veröffentlicht am 17 Mai 2013 um 09:59

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Der Bundestagsuntersuchungsausschuss über die rechtsextreme Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) wirft den deutschen Sicherheitsbehörden „Totalversagen“ vor.

Der Abschlussbericht, welcher am 16. Mai bekannt wurde, aber erst im August dem Bundestag vorgestellt werden soll, stelle fest, „die Polizei und Nachrichtendienste hätten vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt. [...] Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten sich nicht ausreichend ausgetauscht und die Gefahr durch den Rechtsextremismus massiv unterschätzt“, schreibt der Tagesspiegel.

„Experten aus Wissenschaft, Polizeiausbildung und Zivilgesellschaft forderten eine zentrale Koordinierungsstelle für Initiativen gegen Rechtsextremismus [und] mehr Programme für Aussteiger aus der rechten Szene.“

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