Bushaltestelle im Zentrum Athens, Juli 2011.

Das Wunder dauerte drei Tage

Die Ratingagenturen lassen sich vom neuen Rettungsplan der EU offensichtlich nicht beeindrucken. Wenn die Griechen auf einen grünen Zweig kommen wollen, brauchen sie einen Methodenwechsel und eine entwicklungsorientierte Politik, meint ein Kolumnist.

Veröffentlicht am 26 Juli 2011 um 15:35
Bushaltestelle im Zentrum Athens, Juli 2011.

Alle Wunder dauern drei Tage, heißt es. Da scheint was dran zu sein. Kaum drei Tage sind seit dem EU-Gipfel vergangen und schon ziehen uns die Ratingagenturen das Fell über die Ohren. [Am 25. Juli stufte Moody’s Griechenland herab, wodurch das Land nur eine Stufe vor dem kompletten Zahlungsausfall steht.]

Das war vorhersehbar, können Sie mir entgegnen. Absehbar, und ich würde sogar hinzufügen, dass das keinen wirklichen Unterschied macht. Die Entscheidungen des Gipfels werden ihre Wirkung ohnehin nur langfristig zeigen. Und nicht innerhalb eines sommerlichen Wochenendes.

Doch fallen mir drei Dinge auf:

Zunächst einmal wurden beim EU-Gipfel klare Entscheidungen getroffen, die in Sachen Staatsschulden und Hilfe für Griechenland positive Signale sind. Ein zusätzlicher Kredit wurde gewährt. Griechenland kann erstmal durchatmen, wie man so schön sagt.

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Zweitens muss man zugeben, dass die Einzelheiten der Schuldenreduzierung schon sehr irreführend sein können: So soll die griechische Staatsverschuldung in sechs Monaten schwindelerregende 162 Prozent des BIP betragen. Gegenwärtig ist das alles noch nicht ganz klar, denn es war unmöglich, die Dinge anders zu gestalten. Ab dem Moment, da man sich für die „freiwillige Beteiligung“ des Privatsektors entschied, um die Schuldenlast zu verringern, kann niemand mehr vorhersagen, wie großzügig sich jeder Einzelne wirklich zeigen wird.

Drittens wird das Urteil über die Anstrengungen der Griechen (auf Gedeih und Verderb) bei den internationalen Märkten liegen, bei denen wir uns 2014 Geld leihen wollen – wie es Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte. Und das Zusammenspiel von Märkten und Ratingagenturen ist allerseits bekannt und tief im System verankert.

Es besteht also kein Zweifel daran, dass die allgemeine Krise und die unerträglichen Schulden die Schuldenlast immer unerträglicher machen. Wie aber kann man die Schulden verringern, um sie erträglich zu machen?

Gleich nach dem EU-Gipfel veröffentlichte das Wall Street Journal eine Berechnung, nach der die Verschuldung weniger als 100 Prozent des BIP beträgt. Weil die Zeitung einen gewissen Einfluss auf die Märkte und Ratingagenturen hat, ist diese Schätzung von besonders großer Bedeutung. Wir sprechen also von einer Reduzierung von 135 bis 140 Milliarden Euro. Und diese kann einfach nicht von einer freiwilligen Beteiligung des Privatsektors geleistet werden. Es ist lächerlich, an eine solche Theorie zu glauben!

Was kann dann die Lösung sein? Entwicklung! Damit die Gleichung aufgeht, muss das BIP steigen. Nur dann kann auch die Schuldenlast drastisch verringert werden. Die Devise ist und bleibt die Gleiche: Entwicklung, Entwicklung, Entwicklung… Da gibt es weder eine andere Methode, noch einen anderen Weg.

So hoffe ich, dass der Marshallplan aus Brüssel letztendlich nicht die Investoren nachahmen wird, die stets im Sommer auftauchen, um die Fußballmannschaft PAOK Saloniki aufzukaufen, und letzten Endes wieder verschwinden, ohne auch nur einen Cent investiert zu haben. (jh)

Gipfel in Brüssel

Regierungschefs im Milliarden-Wirrwarr

Was wurde am 21. Juli wirklich in Brüssel entschieden? Für einige der Teilnehmer des Euro-Gipfels ist das nicht ganz klar. „Sie wissen zwar, dass sie ein Abkommen unterschrieben haben, wenn sie aber dessen Inhalt erklären sollen, so gibt es den ein oder anderen Unterschied“, berichtet NRC Handelsblad. „Das ist nicht zufriedenstellend“, urteilt die niederländische Tageszeitung. „Wir müssen von den Staats- und Regierungschefs erwarten können, dass sie uns unmissverständlich von dem Gipfel berichten, an dem sie alle teilgenommen haben.“

In den Niederlanden hat die Gesamtsumme des neuen Rettungspakets für Griechenland beispielsweise für Verwirrung gesorgt. Während Ministerpräsident Mark Rutte nämlich ein Gesamtpaket von 109 Milliarden Euro ankündigte, sprachen seine italienischen und deutschen Kollegen von einer Gesamthöhe von 159 Milliarden. Wie NRC erklärt, liegt dies an der Beteiligung der Banken, die auf 37 bis 50 Milliarden geschätzt wird und zu den offiziell finanzierten 109 Milliarden hinzukommt.

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