Demokratie auf Probe

Am 1. April ist die Europäische Union demokratischer geworden. Das sagen zumindest die Befürworter der Europäischen Bürgerinitiative (EBI), die an diesem Tag in Kraft trat. Von nun an können die EU-Bürgerinnen und -Bürger die Europäische Kommission dazu „auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen“.

Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgern unterstützt werden und einen Bereich betreffen, „für den die EU zuständig ist“. In diesem Fall kann der Vorschlag dem EU-Exekutivorgan unterbreitet und bei einer öffentlichen Anhörung vor dem EU-Parlament vorgestellt werden. Nach der Übergabe der Unterschriften haben die Kommissare drei Monate Zeit, um die Initiative in einen von ihnen gestützten Vorschlag zu gießen oder nicht. Beschließt die Kommission einen Rechtsakt vorzuschlagen, wird das normale EU-Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt.

In Brüssels Institutionsstruktur, wo die Kommission schon jahrelang als weit von den Bürgern entfernte Eurokraten-Hochburg gilt, und das Parlament als ein Haufen Volksvertreter ohne wirkliche Nähe zum Volk verschrien ist, ist die EBI ganz gewiss ein Schritt nach vorn.

Das berühmte „Demokratidefizit“ der EU stand regelmäßig in der Kritik von Euroskeptikern, bevor auch Intellektuelle wie Jürgen Habermas es an den Pranger stellten und andere, wie Ulrich Beck, zu einem Europa der Bürger aufriefen. Umso überraschender ist es also, dass die europäische Presse nicht viel intensiver auf das Inkrafttreten der EBI reagiert hat. Ganz so als wäre die europäische Politik für sie nicht mehr interessant, sobald es nichts über politische Dramatik und technokratische Absurdität zu schreiben gibt.

Aber die Bürgerinitiative gehört jetzt zur europäischen Politik, auch wenn die Prozedur so kompliziert ist, dass ihr von vornherein Grenzen gesetzt werden. Nehmen wir nur einmal die Million Unterschriften, die gesammelt werden muss: Ein Ausschuss von sieben Personen aus sieben Ländern muss Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern sammeln. Zudem gibt es für jedes Land eine Mindestanzahl von Unterschriften, die je nach Bevölkerungszahl variiert.

Das bedeutet auch, dass eine Initiative sowohl Grenzen überschreiten und landeseigene Probleme überragen, als auch über politische und kulturelle Differenzen hinausgehen muss. Unter Umständen könnte die EBI also eine echte europäische Politik mit transnationalen Debatten und Aktionen hervorbringen. Und nur wenn sich diese Prozedur als nützlich und wirksam erweisen sollte, wird sie auch den Weg für folgendes utopisches Projekt ebnen: Die Wahl der Euroabgeordneten über transnationale Listen, um nicht zu sagen die Schaffung wirklicher paneuropäischer Parteien, was in der Tat ein entscheidender Wendepunkt der europäischen Konstruktion darstellen würde.

Bis dahin liegt aber noch ein weiter Weg vor uns. Und die EBI-Verfechter müssen erst noch beweisen, dass ihre Initiativen auch wirklich mehr Demokratie in die Union bringen. Erst einmal muss natürlich abgewartet werden, ob die Kommission überhaupt viele der Bürgerinitiativen berücksichtigen wird. Dazu müssen die Vorschläge selbstverständlich stichhaltig und repräsentativ sein. Das heißt, es darf dabei nicht um branchenspezifische Interessen oder akut emotional geleitete Forderungen gehen.

Und obwohl festgelegt wurde dass eine Burgerinitiative „nicht offenkundig miss­ bräuchlich, unseriös oder schikanös“ sein darf, sind sowohl ideologische Gruppen als auch Wirtschaftslobbys wichtige Risikofaktoren. Zumal es beiden öffentlich debattierenden Akteurstypen leichter fallen wird, sieben Personen in sieben Ländern in einem Ausschuss zusammenzubringen und dessen Sympathisanten zu mobilisieren.

Als Werkzeug partizipativer Demokratie verdient das EBI es, ernst genommen und kompromisslos beurteilt zu werden, um nicht zu einer gemeinschaftlichen Spielerei unter vielen zu verkommen.

Aus dem Französischen von Julia Heinemann