Demokratie, eine Bestandsaufnahme

Mit dem Zeltlager vor der Wall Street hat nun der Unmut der Bevölkerung über die Krise das gesamte politische und geografische Spektrum von den USA bis nach Griechenland erfasst. Auf den ersten Blick gibt es nur wenig Ähnlichkeiten zwischen den beiden Protesten. Während die Ursachen für die Krise im Griechenland Papandreous in einem klientelistischen und höchst ineffizienten Staat zu suchen sind, der sich bis zum Äußersten verschuldet hat, so sind die USA Barack Obamas als Opfer von implodierenden Finanzmärkten zu sehen, die den wirtschaftlichen Kollaps herbeigeführt haben. Vereinfacht gesagt haben wir es mit dem Versagen des Staates auf der einen und mit dem Versagen der Märkte auf der anderen Seite zu tun.

Griechenland und die USA sind sich aber viel ähnlicher, als wir bislang angenommen haben. Athen und Washington gelten beide als die Wiege der Demokratie: Athen die der direkten Demokratie, Washington die der repräsentativen. Dieses Ideal, das meisterhaft in zwei verblüffend ähnlichen Texten versinnbildlicht wird, in der Grabrede des Perikles und in Lincolns Rede von Gettysburgh, steht heute auf dem Prüfstand. Perikles vertrat die direkte Demokratie, die dann in Populismus, Demagogie und Unregierbarkeit entartete.

Wenn man sich Sokrates’ tragisches Ende vor Augen führt, der den Schierlingsbecher trinken musste, so nimmt es nicht Wunder, dass die Gründungsväter der Vereinigten Staaten von Amerika sich weigerten, von Demokratie zu sprechen und es vorzogen, ihr politisches System als “repräsentative Regierung” zu bezeichnen; ein System also, wo das Volk sich nicht nur selbst regieren sollte, sondern auch noch als Ausdruck seiner Freiheiten die Macht bekam, seine Machthaber regelmäßig zu wählen und abzusetzen.

Politischen Systeme werden Parteiokratien

Diese Regierungsform war trotz aller Beschränkungen und Unzulänglichkeiten sehr erfolgreich. Zumindest in unserem politischen und geografischen Kontexten hat sich die repräsentative Demokratie sowohl dem Faschismus entgegengesetzt als auch dem Kommunismus die Stirn geboten. Und obwohl über ihr immer das Damoklesschwert des Populismus und Nationalismus schwebt, hat die Kombination von repräsentativer Regierungsführung und Marktwirtschaft stets zu offenen, freiheitlichen Gesellschaften mit Wohlstand und Vielfalt geführt.

Problematisch ist dabei, dass die repräsentative Demokratie nicht nur nach außen hin unersetzlich geworden ist, sie ist es auch nach innen hin geworden. Denn die direkte Demokratie ist keine probate Alternative, um so komplexe Gesellschaften wie die unsrigen zu regieren. Auf diesem Weg ist die Demokratie in ihrem Kern erlahmt, nämlich dort, wo es um die Repräsentativität der Regierungen gegenüber den Forderungen der Regierten geht.

Im Laufe der Zeit wurden diese Regierungen von zwei Faktoren übermannt: den politischen Parteien, die unsere politischen Systeme in Parteiokratien verwandelt haben, mit einer politischen Klasse ohne Sinn für Rechenschaft oder Transparenz; und den Märkten, die die politische Macht ihren Partikularinteressen untergeordnet haben, um sich dann in einen Raum der autonomen Macht zu verwandeln. Die Folge ist, dass das Allgemeinwohl als Hauptimpuls der Politik in den Hintergrund gerückt ist und die Rechenschaftspflicht – der einzige Kontrollmechanismus für den Bürger – sich aufgelöst hat. Daher hat sich mit der weiten Verbreitung der Demokratie in der Welt auch die Qualität der Demokratien exponentiell verschlechtert.

Formal gibt es viele Demokratien

Die meisten westlichen Länder erfüllen heute alle Kriterien, um formal als Demokratien zu gelten. Aber sie sind weit davon entfernt, die Qualitätsanforderungen zu erfüllen, die ihre Bürger verdienen und wünschen. In wirtschaftlich stabilen Zeiten, als die Ressourcen immer mehr wurden und man das Verteilungsproblem einfacher lösen konnte, war die inhärente Spannung zwischen Effizienz und Repräsentation leicht zugunsten der Effizienz zu lösen und zum Nachteil der Repräsentation.

Als aber die Wirtschaftskrise mit voller Wucht hereinbrach, blieben politischen Systeme handlungsunfähig. Dabei kam zu ihrer Unfähigkeit, die Wirtschaft in den Griff (sei aus aufgrund von Unfähigkeit oder weil es keine nationale Lösung gibt) zu bekommen noch hinzukam, dass sie sich der Macht der unsteuerbaren und unregulierbaren Märkte unterwarfen.

Das Athener Ideal der Demokratie scheiterte, und es dauerte hunderte von Jahren, bis es neu erfunden wurde; die repräsentative Demokratie wird zwar von außen nicht in Frage gestellt, sie steht aber vor einer riesigen internen Krise, sollte sie es nicht schaffen, die Möglichkeiten der Repräsentation zu verstärken und die Märkte endlich zum Wohle aller zu regeln. Von Athen bis zur Wall Street ringt das Ideal der Demokratie gerade mit dem Tod.

Aus dem Spanischen von Ramona Binder

15October

Die Empörung weitet sich aus

“Indignados aller Länder vereinigt euch!”, zitiert Adevărulaus dem Manifest der kommunistischen Partei anlässlich der am 15. Oktober organisierten ersten, internationalen Demonstration der “Empörten” in über 80 Ländern. “Was zunächst nur eine lokale Demonstration war, ist zu einem globalen Phänomen im Kampf gegen die Diktatur der Banken geworden. Nach den spanischen Anfängen und dem italienischen Aufbäumen sind die internationalen Empörten sicher, dass der 15. Oktober einen Wandel in der Welt nach sich ziehen wird”.

Le Temps stellt fest, dass “sich die Bewegung der Empörten auf lokale Probleme konzentriert, die Europa und den USA eigen sind. Die zwei Kontinente drohen im Strudel von Finanzkrise, Rezession und nunmehr Schuldenkrise und Haushaltsdefizite zu versinken. Dagegen fordern die Globalisierungsgegner mehr Gerechtigkeit für die armen Länder der südlichen Hemisphäre”.

“Die eigentlichen Opfer der neuen Grossen Depression, die jungen Menschen, haben ihre Ziele hoch gesteckt und fordern die Supermacht der Finanzwelt heraus”, schreibt Gad Lerner in La Repubblica. “So wie der arabische Frühling die altersschwachen Tyrannen von ihren Thronen gestoßen hat, greift der westliche Herbst die anonyme Tyrannei der Wirtschaftsdogmen an”. Auch Italien hat sich unlängst der Bewegung angeschlossen. Mehrere hundert Menschen hatten in den letzten Tagen vor dem Sitz der italienischen Notenbank in Rom und der Goldman-Sachs-Bank in Mailand demonstriert.

In Deutschland muss man darauf warten. Wie Die Welt erklärt, gebe es in Deutschland, wo politische Streiks ‘kriminalisiert’ würden, viel weniger Tradition im Aufbegehren als in Frankreich oder Italienen. “Solange die Folgen der Krise für die Bürger abstrakt bleiben”, wird sich Deutschland auf seine bürgerliche und provinzielle Protestkultur nach der Devise ‘Think local, act local’ beschränken.