Karikatur der Woche Wahlen in der Slowakei

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Veröffentlicht am 4 Oktober 2023 um 16:38
Berend Vonk Slovakia election Putin Fico

Am 30. September haben die vorgezogenen Parlamentswahlen in der Slowakei stattgefunden. Mit 22,94 % der Stimmen und 42 der 150 Sitze im Nationalrat wurde die SMER-Partei des ehemaligen Premierministers Robert Fico stärkste Kraft. Der Sieg für die Populisten steht noch nicht ganz feststeht, da sie noch eine Koalition bilden müssen, um regieren zu können. Doch hat die Nachricht jetzt bereits für große Aufregung gesorgt, angesichts der euroskeptischen und russophilen Haltung der Partei, die  der militärischen Unterstützung für die Ukraine kritisch gegenüber steht.

Die Ukrainer sind nicht die einzigen, die sich angesichts dieses Wahlergebnisses Sorgen machen. Denn die SMER hat sich bei zahlreichen Gelegenheiten durch islamfeindliche, Anti-LGBT+ und frauenfeindliche Positionen hervorgetan.  Die “linksnationalen Sozialdemokraten”, wie sich die SMER-Partei nennt, hatte sich 2006 bereits mit der rechtsextremen Slowakischen Nationalpartei (SNS) zusammengetan, worauf hin sie aus den Reihen der europäischen Sozialdemokraten ausgeschlossen wurde.


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