Deutscher Minister will neue EU-Verfassung

Veröffentlicht auf 15 März 2012 um 12:13

Obwohl der Vorschlag 2005 durch Volksbefragungen in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnt wurde, will Deutschland das Projekt einer EU-Verfassung wieder aufleben lassen, schreibt dieTimes. Anlässlich eines informellen Treffens der Außenminister in Kopenhagen am 9. März soll Guido Westerwelle nach Angaben der Londoner Tageszeitung gesagt haben, man brauche eine Verfassung, um die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU mit ihren 27 Staaten zu verbessern und ihr Schicksal nach der Wirtschaftskrise wieder aufzubauen. Die Times schreibt:

Sein Aufruf erhielt bedingte Unterstützung durch Frankreich und weitere acht Länder, die sich bereit erklärten, Gespräche über eine Wiederaufnahme des Projekts zu führen.

Zu den anderen Ländern, die für Westerwelles Plan bereit sind, gehören unter anderem Belgien, die Niederlande, Polen, Portugal und Spanien. Die Times stellt dazu fest:

Der Plan wurde von Schweden und von Italiens technokratischer Regierung als voreilig kritisiert und vom Foreign Office in London verworfen

Der schwedische Außenminister Carl Bildt meinte dazu: “Ich glaube nicht, dass der Beginn einer neuen Verfassungsdebatteinnerhalb der Europäischen Uniondie derzeitige Priorität ist.”

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