Deutschland bremst die Bankenunion

Veröffentlicht am 12 April 2013 um 15:03

Die Bankenunion, die sich die 27 wünschen, um eine neue Staatsschuldenkrise zu vermeiden, dürfte nun aufgrund der zögernden Haltung Berlins erneut hinausgeschoben werden. Expansión zitiert Quellen aus der Europäischen Kommission und schreibt, Deutschland habe „das im März zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament geschlossene Abkommen über die gemeinsame Finanzaufsicht von neuem aufgerollt“. Das Thema sollte während der Konferenz der Eurogruppe und der Ecofin am 12. und 13. April in Dublin besprochen werden. Die Wirtschaftszeitung schreibt:

Berlin sei beunruhigt, weil der endgültige Text die Funktion der Währungspolitik und die Finanzaufsicht innerhalb der Europäischen Zentralbank nicht eindeutig voneinander trennt.

Nun muss mindestens bis Mai gewartet werden, damit das Europäische Parlament die neue Regelung absegnen kann. Dies wird wiederum, so die Zeitung, die direkte Neufinanzierung der Banken durch den Europäischen Stabilitätsmechanimus (ESM) verzögern, auf welche insbesondere Madrid dringend angewiesen ist. Expansión erklärt weiter:

Mitglieder des Parlaments sind beunruhigt, weil diese Geschichte andere Länder dazu bringen könnte, in Punkten, die ihnen strittig vorkommen, ebenfalls neu verhandeln zu wollen.

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