Auf Wiedersehen Vorbild Deutschland. Containerschiff verlässt den Hamburger Hafen (AFP)

Deutschland, der Geisterfahrer

Die deutsche Handelsmacht schwächt die Wirtschaft in den europäischen Ländern. Dieser von der französischen Wirtschaftsministerin ausgedrückte Vorwurf, den in der EU immer mehr teilen, löst in der Presse lebhafte Debatten aus.

Veröffentlicht am 16 März 2010 um 16:10
Auf Wiedersehen Vorbild Deutschland. Containerschiff verlässt den Hamburger Hafen (AFP)

Der Angriff ging vom engsten Verbündeten Deutschlands aus. "Hat die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde ein Tabu gebrochen, indem sie am Montag in der Financial Times erklärte, Deutschlands Außenhandelsüberschuss könne womöglich langfristig nicht 'tragbar' sein, insbesondere für die Nachbarstaaten aus der Eurozone?" fragt sich La Tribune. Diese Erklärungen nehmen, so Le Figaro, "eine bei den Angelsachsen sehr beliebte These" auf, laut welcher "Deutschland erst vor seiner eigenen Tür kehren" sollte.

Seit dem Beginn der Griechenland-Krise "blockte Berlin, unter dem Druck einer Öffentlichkeit, die einer laxen Haushaltsführung feindlich gegenübersteht, beim Gedanken an eine Rettung Griechenlands ab", erklärt die französische Tageszeitung. "Diese Unnachgiebigkeit wurde auf Dauer enervierend." Denn Berlin führt "eine unkooperative Wirtschaftsstrategie", findet Jean-Paul Fitoussi, Präsident des französischen Observatoriums der Wirtschaftskonjunkturen (OFCE), in La Tribune. "Die anderen europäischen Länder können der deutschen Wirtschaftsstrategie, die auf dem Anstieg der Exporte beruht, nicht nacheifern. Damit ein Land exportieren kann, müssen andere importieren. Wenn alle europäischen Länder gleichzeitig ihre Ausfuhren ankurbeln wollten, wäre das eine Katastrophe."

Keiner mag den Streber

Seit dem 19. Jahrhundert "ist die Exportstärke eine der Konstanten Deutschlands", heißt es weiter in der Wirtschaftstageszeitung. Und heute, "heimsen die deutschen Unternehmen durch die Verbindung von Preis und Qualität viele Märkte ein und das Land wurde 2004 zum Exportweltmeister." "Mit der griechischen Krise ist die Debatte über die Notwendigkeit, die nationale Wirtschaft wieder auszugleichen, zutage getreten. [...] Doch dem Exportmodell wird in Deutschland ein hoher Wert beigemessen. Und Berlin hält es dem Rest Europas und Griechenland als Beispiel vor."

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Ein unantastbares Modell, das die Deutschen trotz der Kritiken ihrer Nachbarn offensichtlich nicht aufgeben wollen. "Keiner mag den Streber, schon gar nicht, wenn er lauthals Mitschüler maßregelt, die ihre Hausaufgaben mal wieder nicht gemacht haben", stellt das Handelsblatt fest. "Irgendwann gibt es dann Klassenkeile. So geht es jetzt den Deutschen." Die Wirtschaftstageszeitung gesteht jedoch eine deutsche Verwantortung zu. "Sind wir mit unseren Exportüberschüssen nicht ebenso wie die Griechen, Spanier und Portugiesen für die Ungleichgewichte in der Euro-Zone verantwortlich? Und machen wir nicht schon genauso weiter, investieren kräftig in unsere Industriekapazitäten, um uns aus der Krise herauszuexportieren?"

Nivellierung nach unten schwächt uns alle

Doch wenn sie aus Paris kommt, scheint die Infragestellung unmöglich. "Ausgerechnet Frankreich!" empört sich Die Welt. "Das Land, das mit seinem traditionellen industriepolitischen Verständnis den internationalen Wettbewerb verzerrt, fordert die Bundesregierung auf, den Außenhandelsüberschuss zu verringern. [...] Dahinter steckt ein Wirtschaftsverständnis, von dem sich die Bundesrepublik in den vergangenen Jahrzehnten glücklicherweise verabschiedet hat." In diesem Fall, so das Handelsblatt weiter, wäre höhere Haushaltsdefizite fahren, den Konsum ankurbeln und so helfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen "eine Nivellierung nach unten. Deutschland darf sich nicht einseitig aufs Kostendrücken verlegen, das stimmt. Aber die Lösung sind nicht kräftige Lohnerhöhungen [...]. Sie würden den Wettbewerbsdruck von den Euro-Partnern nehmen, aber Europa gegenüber den USA und China schwächen." Der kleinste gemeinsame Nenner "schwächt uns alle."

"Die Ungleichgewichte innerhalb der EU werden zu einem Problem, ja", ist in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. "Aber den Süd- und anderen schwächelnden Europäern ist mehr gedient, wenn man ihnen den deutschen Weg zur Nachahmung empfiehlt. Erst wenn andere Staaten ihre Reformen umsetzen […], wird Europa als Ganzes wieder gut dastehen."

"Kauft euch was Schönes"

Hinter dem deutsch-französischen Schlagabtausch zeichnet sich ein Kampf um die wirtschaftliche Führungsrolle in Europa ab. Und in diesem Fall stellt sich die Financial Timesauf die Seite von Christine Lagarde. Die Tageszeitung aus der City ist der Meinung, dass sich die Französin zu Recht dem "Sadismus" ihres deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble widersetzt, ebenso wie den "diversen grauenvollen neuen Strafmaßnahmen für Länder, die gegen die steuerlichen Regelungen der Eurozone verstoßen".

Die Eurozone habe es "nötiger, dass die Überschussländer ihr Geld ausgeben, als neue Strafen für die verschuldeten Staaten zu finden", betont die FT. Während Griechenland, Irland, Portugal und Spanien "bedeutende steuerliche Konsolidierungsmaßnahmen zur Bewältigung ihrer durch die Krise angeschwollenen Defizite" einrichten müssen, seien, wie die Wirtschaftstageszeitung befürchtet, die weniger konkurrrenzfähigen Länder "zur Deflation und zur Reduzierung ihrer Wirtschaft gezwungen", um der Krise Herr zu werden. Die Lösung: "Deutschland zum Geldausgeben ermuntern. (...) 'Kauft euch etwas Schönes' dürfte als Rezept so beschwerlich nicht sein."

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