Deutschlands Polen verlangen Minderheitenstatus

Polnische Organisationen in Deutschland haben dem Berliner Anwalt Stefan Hambura genehmigt, offiziell Bundeskanzlerin Angela Merkel zu bitten, den Nazibeschluss formell zu widerrufen, der den Polen ihres Minderheitenstatus beraubte, berichtet die Rzeczpospolita. Der 1940 vom Ministerrat für die Reichsverteidigung verabschiedete Beschluss wurde unter anderem von Hermann Göring unterzeichnet und ist Hambura zufolge immer noch rechtskräftig. Er verbannte alle polnischen Organisationen in Deutschland und konfiszierte ihr Eigentum. "Der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag (amtlich Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit) von 1991 bestätigt genau genommen das Nazi-Gesetz, da es die Begriffe 'Deutsche Minderheit' in Polen und 'Personen polnischer Herkunft' in Deutschland benutzt", erzählt Hambura der Tageszeitung.

Der Status einer nationalen Minderheit wird in Deutschland nur den Dänen, Friesen, Sorben, Sinti und Roma bewilligt. Nach deutschem Gesetz ist die Regierung verpflichtet, Minderheitenorganisationen zu schützen und finanziell zu unterstützen. In Deutschland leben schätzungsweise 1,5 bis 2 Millionen Menschen polnischer Abstammung. Kommentatoren des polnischen Radiosenders TOK FM wenden ein, dass die weitaus größere türkische Gemeinschaft in Deutschland ähnliche Forderungen stellen könnte, falls den Polen der Minderheitenstatus gewährt würde. Daher scheint ein Erfolg der Beschwerde unwahrscheinlich.