Data Digitale Rechte und Freiheit

Die aggressive EU-Lobbyarbeit der Big Tech hat zu einer Machtverschiebung geführt

Der drastische Anstieg der Lobby-Ausgaben der großen High-Tech-Firmen hat Europas ursprünglich strenge Datenschutzgesetze lädiert und Großkonzernen mehr Macht in die Hände gespielt.

Veröffentlicht auf 16 Oktober 2020 um 16:30

Obwohl Europa als strengste Regulierungsbehörde der Big Tech gilt, ist dieser Ruf mehr als je in Gefahr. Der Grund: Die aggressive Lobbyarbeit der High-Tech-Industrie in den letzten Jahren. Diese hat zu Regulierungen und Politiken geführt, die eine Machtverschiebung von den Staaten in Richtung der Unternehmen zur Folge hatten. Deren weitreichenderen Auswirkungen sind inzwischen auf dem ganzen Kontinent offensichtlich.

In den letzten Jahren haben die „Big Four“ der Technologiebranche –Google, Amazon, Facebook und Apple – ihre Lobby-Ausgaben in der Europäischen Union von gemeinsamen 2,8 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 15,25 Millionen Euro im Jahr 2018 erhöht, was einem Anstieg von 444 Prozent innerhalb dieses Zeitraums entspricht.

Mehr als die Hälfte dieses Betrags entfiel auf Google, das im Jahr 2018 acht Millionen Euro ausgegeben hat, was einem Anstieg um 1.233 Prozent seit 2011 entspricht. Damals gab das Unternehmen nur 600.000 Euro aus. Facebook verzeichnete im selben Zeitraum einen Anstieg um 2.233 Prozent: Von 150.000 Euro auf 3,5 Millionen Euro. Dieser Aufwärtstrend scheint sich auch in Zukunft fortzusetzen, zumal die Ausgaben für Lobbyarbeit im Jahr 2019 auf 4,25 Millionen Euro gestiegen sind.

Zudem hat die Zahl der Lobbyisten, die diese Unternehmen vertreten, drastisch zugenommen. Google hatte 2013 nur sieben angemeldete Lobbyisten in Brüssel. Den jüngsten Zahlen zufolge sind es nunmehr 16. Facebook hatte 2011 acht Lobbyisten, heute sind es 25. Amazon hatte damals fünf, heute zehn und Apple früher fünf und inzwischen sieben.

Zwischen 2009 und 2018 stellte Google laut Transparency International insgesamt 23 Personen aus den EU-Institutionen ein, von denen 11 gezielt Lobbyarbeit bei der Europäischen Union betreiben, was den Drehtür-Effekt in den EU-Institutionen verdeutlicht.

Microsoft hat zwischen 2011 und 2018 nicht weniger als 4,25 Millionen Euro pro Jahr ausgegeben, d. …

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