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Belgiens Regierung hat das Parlament aufgefordert, eine Dringlichkeitsabstimmung durchzuführen. Dabei soll über den Ende Juni präsentierten Gesetzesvorschlag abgestimmt werden, der die Telekommunikationsanbieter dazu verpflichten soll, ein Jahr lang alle E-Mails zu speichern, die über ihre Netzwerke versendet wurden, berichtet De Standaard.
Die Tageszeitung fügt erklärend hinzu, dass nur staatliche Sicherheitsdienste und Justizbeamte Zugang zu den Informationen haben werden und gemäß der EU-Richtlinie von 2006 keinesfalls der Inhalt der Nachrichten betroffen sein wird. Außerdem weist das Blatt darauf hin, dass die Europäische Kommission die besagte Richtlinie derzeit erneut prüft.
Bisher wurden ausschließlich Informationen über Textnachrichten (SMS) und Telefongespräche gespeichert (darunter der Anrufer, der Angerufene, das Datum, die Uhrzeit und die Gesprächsdauer).
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