Die Dynamik wiederbeleben oder die Union aufgeben

„Wird es Europa gelingen, sich zu wehren und nicht zu zerfallen?“ Mit dieser Frage eines nach Rom reisenden palästinensischen Freundes aus Gaza begann das neue Jahr. Die Bürger der Union haben vermutlich noch nicht die radikale Veränderung erkannt, die der Austritt des Vereinigten Königreichs für das Schicksal des Kontinents und die Augen der Welt bedeutet. Zum ersten Mal sendet Europa die schreckliche Botschaft aus: Der Integrationsprozess ist umkehrbar. Das Jahr 2020 wird de facto zu siebenundzwanzig beginnen.

Vor allem weil die europäischen Gesellschaften nicht in der Lage waren, mit der Geschichte Schritt zu halten, zu zeigen, dass es ein europäisches Volk gibt, und dass der Brexit kein britisches Thema, sondern eine Herausforderung für die gesamte Gemeinschaft ist. Sie waren weder in der Lage, ihre Solidarität zu zeigen, noch die „Remainers“ (die heute landesweit in der Mehrheit sind, insbesondere unter den jungen Briten) zu unterstützen, um so ihren Willen zur Verteidigung, Erhaltung und auch zur Verstärkung des gemeinsamen Projekts zum Ausdruck zu bringen.

Hören wir uns noch einmal diesen palästinensischen Intellektuellen an, der uns von Gaza aus sagt, dass „Europa das Leben, die Demokratie und die Kultur repräsentiert“. Kurz gesagt: Es ist ein Modell, ein Anker und bedeutet für Millionen von Menschen in der ganzen Welt Hoffnung.

Während im Nahen Osten tödliche Schatten am Werk sind, während Australien aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels brennt, während Asien mit seltenen Ausnahmen von nationalistischen oder totalitären Regimen geplagt wird, beginnt das Jahr 2020 mit einer bitteren Niederlage für Europa. Und unterdessen trösten sich die nationalen Regierungen hastig damit, dass der Brexit nicht sofort zu einer ganzen Reihe von Austritten geführt hat. Oder dass extremistische Parteien bei den Wahlen einige Monate zuvor nicht triumphiert haben.

Zweifelsohne wird sich die Zukunft in diesem Jahr in Washington abspielen. Eine im November mögliche Wiederwahl von Donald Trump, der sich zusammen mit Wladimir Putin und Xi Jinping täglich für den Zerfall der EU einsetzt, birgt die Gefahr, nationalistische Parteien in Europa wiederzubeleben und zentrifugale Tendenzen zu schüren. Und diese drohen, die seit 1957 in der EU üblichen Kompromisse unmöglich zu machen. „Europa ist wie ein Fahrrad. Hält man es an, fällt es um“, sagte Jacques Delors einst. Nun sind Fortschritte aber immer schwieriger, weil sie nunmehr radikale Entscheidungen notwendig machen, die man sogar als existenziell bezeichnen könnte.

Die Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise des letzten Jahrzehnts hat neue Gemeinschafts-Instrumente hervorgebracht. Allerdings sind diese noch immer extrem zerbrechlich und würden in ihrer jetzigen Form wahrscheinlich keinen weiteren finanziellen Schock überstehen. Weder der Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika (der noch vor der Machtübernahme von Donald Trump begann), noch die russischen Provokationen, und schon gar nicht der Brexit haben es geschafft, den notwendigen Schock zu provozieren, der Europa dazu gebracht hätte, sich an die neue globale Situation anzupassen und sich vor den aktuellen Herausforderungen zu schützen, seien sie geopolitischer, wirtschaftlicher, migrationsbezogener oder klimatischer Natur.

In diesem Zusammenhang ist die Konferenz für die Zukunft Europas, die in diesem Jahr beginnen und zwei Jahre lang andauern soll, ebenso unverzichtbar wie lächerlich. Unverzichtbar, weil es selbstzerstörerisch wäre, es nicht einmal zu versuchen, der Dynamik neuen Schwung zu geben. Lächerlich, weil das, was der EU fehlt, nicht etwa Leitlinien oder Empfehlungen sind, die aus einer Versammlung über die Zukunft Europas hervorgehen könnten. Europa fehlt vielmehr der politische Mut der nationalen Spitzenpolitiker, die das fördern sollten, was viele von ihnen bereits als die einzige langfristige Lösung erkannt haben: Eine echte europäische Föderation, die ihre institutionelle Form in der Verfassung einer föderalen europäischen Republik finden könnte.

Nun haben die deutsche und die französische Regierung die Diskussionen der Zukunftskonferenz aber vorerst auf die Frage der Ernennung der europäischen Spitzenpolitiker beschränkt. Die optimistischsten Europa-Anhänger hoffen, dass die Versammlung zumindest eine Änderung der einfachen Mehrheitsregel für Entscheidungen im Europäischen Rat zulässt. Dies wäre unbestreitbar ein großer Schritt nach vorn, birgt aber eine große Gefahr: Ohne die demokratische Legitimität dieses Gremiums würden die Bevölkerungen der Länder, denen so Mehrheitsentscheidungen auferlegt werden, Gefahr laufen, starke Verbitterungs-Gefühle gegen „Brüssel“ zu hegen.

Ohne eine föderale Regierung und ein durch das demokratische Abstimmungsverfahren der europäischen Bürger voll legitimiertes Parlament wird es keine Zukunft in Europa geben. Mehr denn je ist es die Aufgabe der europäischen Zivilgesellschaft, sich in der Öffentlichkeit und bei den politischen Vertretern Gehör zu verschaffen, um sich nicht mit billigen, unbefriedigenden und unwirksamen Kompromissen zufrieden zu geben.

Die Zukunft Europas hängt ausschließlich vom Verständnis eines Phänomens ab, das den Beginn der 2020er Jahre markiert. Der Brexit ging aus einem einfachen Vorschlag hervor, der von Boris Johnson als „Take back control“ ständig wiederholt wurde. Durch die Trennung von Brüssel um jeden Preis, hat der britische Premierminister die Wunschvorstellung glaubhaft gemacht, die politischen Vertreter der europäischen Nationalstaaten würden in einer globalisierten Welt noch immer über die Instrumente der Macht und ihre eigene Handlungsfähigkeit verfügen. Wenn die EU ihre Bürger von Paris bis Rom, von Berlin bis Bukarest und sogar bis zum Gazastreifen vor der Verzweiflung bewahren will, dann gibt es nur einen einzigen Weg: Die Wiederherstellung der öffentlichen Macht und Stärke in Europa.