Data Gemeinsamen Agrarpolitik der EU

Die EU und der Klimawandel: Viel Finanzierung für wenig Ergebnisse

100 Milliarden Euro gab die EU im Rahmen ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik zwischen 2014 und 2020 für die Bekämpfung des Klimawandels aus. Obwohl das der Hälfte des für diesen Zweck bereitgestellten EU-Budgets entspricht, wurde keine Verringerung der Treibhausgasemissionen erreicht.

Veröffentlicht auf 7 Oktober 2021 um 12:07

Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) macht rund 40 Prozent der Haushaltsausgaben der Union aus. Zwischen 2014 und 2020 wurden von den 1,1 Billionen Euro, die die EU insgesamt ausgibt, mehr als 400 Milliarden für die Unterstützung der europäischen Landwirte und Landwirtschaft verwendet. Die Hauptziele der GAP lassen sich in wenigen Punkten zusammenfassen: Unterstützung von Landwirten und Landwirtschaft (ein von Natur aus prekärer Sektor mit Preisschwankungen und veränderlichen Produktionsprozessen), Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktivität und Gewährleistung einer stabilen Versorgung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln, während den europäischen Landwirten gleichzeitig ein menschenwürdiger Lebensstil ermöglicht werden soll. Zusätzlich zu alle dem soll auch die Umwelt geschützt werden.

Die EU hat bestimmte Voraussetzung für die Verteilung von Subventionen festgelegt, zum Beispiel „Cross-Compliance“ und „Ökologisierung“, mit denen sie beste Praktiken in Bezug auf Umwelt, Tierschutz und Produktqualität fördern will. Zu diesen Praktiken zählen der Schutz ökologisch sensibler Flächen, die Verringerung des Düngemitteleinsatzes, Aufforstung und die Förderung von Biolandwirtschaft.

Die GAP ist aufgrund der ihr zugewiesenen Summen oft umstritten. So fließen beispielsweise 80 Prozent der Finanzierung in die Taschen von nur 20 Prozent der Landwirte. Das hier behandelte Problem hat allerdings nichts mit Geld und dessen Verteilung zu tun, es geht vielmehr um die Effizienz der im Rahmen der GAP finanzierten Maßnahmen.

Viel Finanzierung für wenig Ergebnisse

Im Rahmen der GAP wurden zwischen 2014 und 2020 über 100 Milliarden Euro Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zugewiesen – mehr als ein Viertel ihres Gesamthaushalts, und 50 Prozent der gesamten Ausgaben der EU für Umweltpolitik. Ein im Juni vom Europäischen Rechnungshof veröffentlichter Bericht zeigt, dass es trotz dieser Mittel nicht gelungen ist, bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen durch die Landwirtschaft nennenswerte Ergebnisse zu erzielen – in der Tat blieben diese innerhalb der letzten zehn Jahre mehr oder weniger unverändert. In anderen Worten führte die Hälfte des für die Bekämpfung des Klimawandels vorgesehenen EU-Haushalts nicht zu konkreten Ergebnissen.