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Seit letztem Sommer ist die Rede von einer Bankenunion, die einer neuen Schuldenkrise vorbeugen soll. Am 20. und 21. Juni traten nun die Mitglieder der Euro-Gruppe in Luxemburg zusammen, um die Grundlagen hierfür auszuarbeiten. Spät in der Nacht auf Freitag kam es zu einer grundsätzlichen Einigung über die Verwendung der Mittel des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), mit welchen die unter Liquiditätsproblemen leidenden Banken rekapitalisiert werden sollen, meldet De Volkskrant.
Insgesamt wird der ESM 60 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, die ab 2014 in Bankaktien investiert werden können. Die niederländische Tageszeitung meint dazu:
Eine direkte Finanzierung über den ESM kann die Situation beenden, in welcher die nationalen Regierungen erst dazu gezwungen sind, ihren Banken zu helfen, und dann selbst Problemen gegenüberstehen.
Im ursprünglichen Projekt sollte der Teufelskreis der privaten und staatlichen Schulden völlig durchbrochen werden. Das von der Euro-Gruppe verabschiedete Projekt bezieht jedoch den jeweiligen Staat mit ein, in dem sich die notleidenden Banken zum Zeitpunkt der Rettung befinden.
Manche Punkte sind jedoch noch unklar, findet wiederum in Amsterdam das NRC Handelsblad. Hier heißt es, die Länder der Eurozone seien über die Funktionsweise einer Bankenunion äußerst geteilter Meinung.
Wer zahlt, wenn eine Bank saniert oder geschlossen werden muss? Es sind hier grob zwei Lager zu unterscheiden: Einerseits die Länder hinter den Niederlanden, die der Meinung sind, dass die Steuerzahler genug für die Krise gezahlt haben und dass jetzt der Finanzsektor an der Reihe ist. Das ist das Bail-in-Prinzip, das in Zypern, in den Niederlanden und in Spanien angewendet wurde. Länder wie Frankreich misstrauen dem Bail-in. Sie ziehen es vor, jeden Fall einzeln zu beurteilen.
Dies bringt El Periódico zu der Ansicht, die Euro-Gruppe habe sich für eine „entkoffeinierte direkte Rettung“ der notleidenden Banken entschieden: Ein eventueller nachträglicher Einsatz des Abkommens dürfte „je nach Fall“ – und einstimmig – entschieden werden, erklärt die Tageszeitung. Weiter heißt es, das Abkommen...
reduziert die Solidarität zwischen den Ländern der Eurozone auf ein Minimum. Das Konzept ist letztendlich sehr weit von dem ambitionierten ursprünglichen Plan entfernt, der beim Europäischen Rat von Juni 2012 als eine der Hauptachsen der Bankenunion für die Eurozone beschlossen wurde.
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