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Der 8. April ist der Internationale Roma-Tag, aber ein erheblicher Teil der 12 Millionen europäischen Roma leben immer noch in bitterster Armut. Die ethnischen Spannungen steigen, wie die Übergriffe auf Roma-Lager 2008 in Italien oder die Einschüchterungsversuche von rassistischen und paramilitärischen Milizen in Ungarn zeigen. Im vergangenen September gingen Tausende von Bulgaren auf die Straße und riefen Parolen wie: „Macht Seife aus Zigeunern“.
„Die Behandlung der Roma ist ein Lackmustest für die Demokratie.“ Václav Havel sprach diese prophetischen Worte im Jahr 1993. Die Folgen des Übergangs zum Kapitalismus waren für die Roma katastrophal. Während des Kommunismus hatten sie Jobs, freie Wohnung und Zugang zu Bildung. Doch nun sind viele arbeitslos, verlieren ihr Haus und der Rassismus ihnen gegenüber zeigt wieder ungestraft sein Gesicht.
Die Chance auf Besserung bot sich Ende der neunziger Jahre an, als die mittel- und osteuropäischen Länder der EU beitreten wollten. „Die Roma-Führer waren begeistert“, erinnert sich der ehemalige Europaabgeordnete Jan Marinus Wiersma. Die Beitrittskandidaten passten nun ihre Gesetzgebung an und kamen mit Plänen.
Europas begrenzte Rolle
Das war nur Augenwischerei, sagen die NGOs und Roma-Aktivisten heute. In Bulgarien hatten nach offiziellen Angaben die Roma massenweise neue Arbeitsplätze gefunden. „In der Praxis standen sie nach ein paar Monaten wieder auf der Straße“, sagt die bulgarische Wissenschaftlerin Ilona Tomova. „Wir haben in den postkommunistischen Ländern Erfahrung mit dem Manipulieren von Zahlen. Aber die Europäsche Union kann das nicht durchschauen.“
„Nun, da diese Länder der EU beigetreten sind, kann Brüssel nicht mehr mit dem Knüppel drohen“, meint Rob Kushen vom European Roma Rights Centre ERRC in Budapest. Darüber hinaus ist die Europäische Union an das Subsidiaritätsprinzip gebunden: „Hinsichtlich der Roma spielen die einzelnen Mitgliedsstaaten die wichtigste Rolle, was Bildung, Arbeit, Wohnen und Gesundheit betrifft. Unsere Rolle ist es, zu koordinieren“, sagt Matthew Newman, Sprecher der EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte Viviane Reding.
Brüssel kann aber die Politik über den Europäischen Fonds beeinflussen. Für die Periode von 2007 bis 2014 beispielsweise sieht der Europäische Sozialfonds für Tschechien, Rumänien und die Slowakei jeweils 172 Millionen Euro vor. Mitgliedsstaaten mit Roma können auch Gelder für weitere soziale Programme beantragen. Insgesamt 17,5 Milliarden Euro sind in diesem Topf enthalten.
Die Slowakei erhielt 200 Millionen Euro für ein neues Programm. Von 2001 bis Ende 2006 arbeitete Klara Orgovanova dort mit einem 30-köpfigen Team. Doch im Juli 2006 kam die Sozialdemokratische Partei SMER-SD an die Macht und bildete eine Regierungskoalition mit der Slowakischen Nationalpartei, dessen Vorsitzender Ján Slota nach Angaben des Spiegel erklärte, die beste Art mit den Roma fertig zu werden sei „mit einer langen Peitsche im Hinterhof.“ Danach ist ein Großteil des Geldes „verschwunden“ und diente der Finanzierung von Ampeln, technologischer Ausrüstung von Krankenhäusern oder von Fußballvereinen, in denen kein Roma spielt. Orgovanova und ihr Team wurden entlassen.
Wie Subventionen verschwinden
Manchmal wird das Geld von Schein-NGOs eingestrichen oder korrupte Beamte erhöhen ihre exorbitanten Gehälter. Das sagen jedenfalls einige Europaabgeordnete wie die ehemalige Abgeordnete Els de Groen, sowie Roma-Aktivisten und Journalisten, unter anderem jene des Kollektivs BIRN (Balkan Investigative Reporting Network). Allerdings ist der Missbrauch nicht immer absichtlich. Anträge für Zuschüsse sind kompliziert und erfordern Erfahrung mit dem EU-Jargon.
Nach den rassistischen Übergriffen in Italien 2008 und der Ankündigung einer Roma-Datei und nach der Abschiebungswelle in Frankreich 2010 beklagte die EU-Kommission lediglich Verletzungen der Freizügigkeit, nicht aber die Verstöße gegen Gleichbehandlung und der Gleichheit aller Rassen. Eine Reaktion, die von den Menschrechtsorganisationen als sehr unzureichend gewertet wird.
Die Zurückhaltung der Kommission läge daran, dass „die Diskriminierung von Zigeunern politisch ein sehr heißes Eisen ist“, meint Nele Meyer von Amnesty International. „Die EU-Kommission kann kein Supercop der Grundrechte sein“, sagt seinerseits Matthew Newman und verweist auf die geringe „Absorptionsrate“ der Subventionen für Roma-Programme: „Es wird nur ein Teil der Gelder beantragt. Die Roma sind keine politische Priorität.“
Laut Valeriu Nicolae, selbst Roma und Leiter des Policy Centre for Roma and Minorities in Bukarest, sind die Gelder aus Brüssel für die Roma äußerst unzureichend: „Rumänien erhält für den Zeitraum von 2007 bis 2013 rund 230 Millionen Euro. Wir haben hier eine Million Roma. Das macht weniger als 20 Cent pro Roma pro Tag.“
Demokratie heißt Minderheitenschutz
Warum schafft die Kommission nicht den Posten eines EU-Minderheiten-Kommissars? „Die Mitgliedsstaaten haben Angst, dass dieser sich dann auch für die Ungarn in Rumänien oder die Basken in Spanien interessieren könnte“, sagt Jan Marinus Wiersma. Die ungarische EU-Abgeordnete Kinga Göncz spricht von einer „verständlichen Angst“: „Die Länder könnten sich dann sagen, na fein, soll Brüssel sich mal drum kümmern“.
Seit den Dramen in Italien und Frankreich scheint Bewegung in die Union zu kommen. Im April 2011 hat der Europäische Rat einen „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma“ verabschiedet. Lívia Járóka — die einzige EU-Parlamentarien mit Roma-Herkunft — ist zuversichtlich, denn man lenke das Augenmerk auf die sozio-ökonomischen Vorteile der Roma-Integration: „Denn nur einfach den Roma helfen, das wollen die Politiker nicht“.
Aber auch hier überlässt es die Kommission einmal mehr den Mitgliedsstaaten, eine Lösung zu finden. Und Ungarn zeigt heute, wie das in der Praxis aussehen kann. „Die Regierung von Victor Orbán hat vor kurzem das Alter der Schulpflicht gesenkt, damit die Roma-Kinder früher von der Schule abgehen“, sagt Rob Kushen von ERRC.
Es zeigt, wie extrem schwierig es ist, im heutigen Klima etwas für die Roma zu tun. Victor Orbán, wie die Regierungen in anderen Ländern auch, hat es mit einer rechtsextremen Opposition zu tun: hier die Jobbik-Partei, die offen Roma-feindlich ist. „Demokratie heißt auch Schutz von Minderheiten. Doch das scheint Viktor Orbán nicht begreifen zu wollen“, sagt Kushen.
Genau das hatte Havel 1993 gemeint.
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