Die große Lüge

Der Zusammenbruch des spanischen Bankensystems ist eine staatliche Schande. Wegen der Schöpfung eines Mythos. Wegen der Komplizenschaft von öffentlichem und privatem Sektor in dieser Straftat.

Wegen des Ungleichgewichts zwischen den Vorteilen der einen und den künftigen Nachteile der anderen. Wegen der Verleugnung. Wegen der Ansteckung. Wegen der Lügen. Alle lügen. Alle belügen immer dieselben: die Steuerz… Pardon, das Volk.

Heute können wir uns erlauben, davon zu sprechen, was im Haus der anderen passiert. Weil das Haus der anderen mit einer Hypothek belastet ist und wir den Schuldendienst übernehmen werden.

Wir, die „Europäer“. Was unterscheidet eigentlich Griechenland mit seinen frisierten Haushalten von den spanischen Banken mit ihren frisierten Bilanzen?

Spaniens Banken haben die Immobilienblase nicht verdaut

Das spanische Problem ähnelt eher dem irischen als dem portugiesischen, da es im Bankwesen verankert ist.

Während Portugal nicht unter einem bestimmten Problem leidet, sondern unter allen in Frage kommenden Problemen gleichzeitig, wurzelt das Problem Spaniens in der nicht beaufsichtigten Beziehung der Sparkassen zu den regionalen politischen Instanzen und der Immobilienblase, an der alle teilgenommen haben.

Und von der alle profitiert haben: die Banken über die Kredite, die Bauunternehmen über die Aufträge, die Immobilienbranche über die Geschäfte, der Staat über die Steuern, die Parteien auf ihre Weise und die Regierung über verbesserte BIP-Statistiken.

Trotz der schon seit mindestens zwei Jahren bekannten Auswirkungen der Immobilienblase hat Spanien nicht angemessene Maßnahmen ergriffen. Das Kabinett Zapatero hat das Problem aufgeschoben, die Regierung Rajoy hat alle Chancen vertan, das Problem zu lösen.

Was einst auf die Sparkassen begrenzt hätte werden können, dürfte nun auch auf die Großbanken (Santander, BBVA und La Caixa kommen nicht in den Nutzen der 100 Milliarden) übergreifen und könnte, was noch schlimmer ist, die Staatsschulden anstecken.

Spaniens marode Kredithäuser könnten zu einer EU-Bankenunion führen

Spanien unterscheidet sich von Griechenland in der Wahl der Lösung. Irland nationalisierte die Schulden der Banken und verwandelte sie in ein Haushaltsdefizit. Spanien versucht, mit einem Kredit von 100 Milliarden, die zu Staatsschulden werden, einen Cordon sanitaire um die Banken zu anzulegen. Ziel ist es zu verhindern, dass die Bankenkrise zu einer Staatskrise wird.

Aber es ist klar, dass diese 100 Milliarden Teil eines Rettungsplans für Spanien sind. Der Rettungsplan wird wohl ein Sparprogramm vorschreiben, das noch nicht verfasst ist, aber bereits umgesetzt wird, und die spanischen Banken unter die Aufsicht der Europäischen Zentralbank stellen.

So könnte die spanische Krise den Weg zur einer europäischen Bankenunion ebnen. Eine Union, in der es egal ist, ob man in Lissabon, Madrid oder Berlin ein Konto eröffnet. Eine Union, in der die Europäische Zentralbank die Bankenaufsicht führt.

Für die spanische Notenbank wird die Geschichte schlecht, ja sogar sehr schlecht ausgehen. So schlecht, dass das Kabinett Rajoy das Wirtschaftsministerium mit der Prüfung des Systems beauftragt hat.

Die europäischen Banken werden nicht mehr so viel Geld wie bisher verdienen, sie werden fusionieren oder zugrunde gehen. Die Anzahl der Schalter und der Mitarbeiter wird verringert, die Schulden abgebaut, die Aktiva und die Bilanzsummen gesenkt. Wir wissen das: In Portugal haben wir diesen Weg schon beschritten.

Die Monarchie der Gläubiger

Ein paar Worte zu Portugal. Der Musterschüler darf sich freuen. Die Rekapitalisierung ist beinahe abgeschlossen und die portugiesischen Banken werden im Sommer mit den höchsten Kernkapitalquoten in Europa aufwarten können.

Jetzt fragt sich nur, welcher Teil davon dem Staat und welcher Teil privaten Anlegern gehört, aber das ist Stoff für einen anderen Leitartikel.

Zudem sind von den 12 bereitgestellten Milliarden erst 5 Milliarden verbraucht (für die Banco Comercial Português und BPI sowie 500 Millionen für die Banif). Es bleiben also mindestens 6 Milliarden für sonstige Notfälle. Das Finanzministerium und die Banco do Portugal mögen nicht immer konzertiert handeln, aber sie haben auch nicht falsch gehandelt.

Die spanische Finanzkrise steckt uns nicht an, sie beeinflusst unsere Exporte und damit unsere Wirtschaft. Die Ansteckungsgefahr zieht nicht in den Westen, sondern in den Osten über die Pyrenäen und Alpen hinweg.

Wenn den großen spanischen Banken der Zugang zu den Finanzmärkten verwehrt ist, genügen auch die 100 Milliarden nicht mehr.

Spanien werden keine erschwinglichen Zinssätzen mehr angeboten werden und der Druck, die Schulden in Europa zu vergemeinschaften, wird immer stärker werden. Rajoy sah sich gestern nicht das Fußballmatch gegen Polen an, weil er unbekümmert ist, sondern weil er nicht verzweifelt wirken wollte.

„Hören wir auf, nach einem Schuldigen zu suchen“, meinte Bob Diamond, Präsident von Barclays, vor eineinhalb Jahren. Diese Forderung ist verfrüht. Wenn wir sagen, dass die Politik im Bann der Banken steht, sprechen wir von Republiken der Schuldner und Monarchien der Gläubiger.

Von allwissenden Finanziers, die nicht wissende Politiker einwickeln.

Von denen, die jene, die ihre Fehler bezahlen, frech finanzielle Analphabeten nennen. Ja, die, die künftige Haushalte überziehen, den Rotstift anlegen und Konkurse und Arbeitslosigkeit fördern, sind auch jene, die das Volk der finanziellen Ignoranz beschuldigen!

Es ist eine Bankenkrise. Eine Bankenkrise, die Metastasen gebildet hat und sich in eine Staatskrise verwandelt. Und beide Krisen werden von den Europäern getragen. Das heißt von uns. Wie krank muss eine Demokratie sein, wenn es schlimmer ist, wie in Griechenland die europäischen Institutionen zu belügen, als das Volk wie in Spanien?

Den Banken wird geholfen werden. Und wir, was sagen wir den Banken? Nichts. Wir haben uns untereinander schon alles gesagt. Wir haben schon alles geschrieben, was es zu schreiben gibt. Wir müssen es ertragen. Wie kommt man aus dem Abgrund wieder heraus?