„Brüssel lässt eine Veränderung der Regelung der Strukturfonds zu, um Länder wie Portugal zu unterstützen“, berichtet Público. Die Lissaboner Tageszeitung erklärt, die Europäische Kommission ziehe es in Betracht, den EU-Regierungen eine Reduzierung der nationalen Leistungen zur Finanzierung der gemeinschaftlichen Strukturfonds nach 2014 vorzuschlagen, um die budgetären Schwierigkeiten von Ländern wie Portugal oder Griechenland zu umgehen.
Zur Zeit, so Público, „müssen der europäischen Regelung zufolge alle strukturellen Beihilfen zur Förderung der ärmsten Länder zu einem Anteil zwischen 15 und 25 Prozent von den Regierungen mitfinanziert werden“. Doch die Krise und die Sparpolitik in den meisten Staaten „haben die Auffangkapazität der europäischen Hilfsgelder stark begrenzt“. Dies brachte die Kommission letzte Woche zu dem Vorschlag, Griechenland solle seinen Anteil an der Finanzierung der Strukturfonds reduzieren. Sie schlägt weiter vor, dass diese Maßnahme ab 2014 auf alle Begünstigten der Fonds angewendet wird.
Die Europäische Kommission, die am 29. Juni die Debatte über die europäische Haushaltsperiode 2014-2020 anlaufen lässt, schlägt zudem vor, die Ausgaben auf demselben Stand wie in der Periode 2007-2013 einzufrieren. Das Budget der so genannten „Zukunftsstrategien“, wie Forschung, Innovation, Bildung oder Nachbarschaftspolitik, sowie Justiz und die Inneren Angelegenheiten, soll jedoch erhöht werden.