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Das am 9. Juli von der Eurogruppe beschlossene 30-Milliarden-Rettungspaket für die spanischen Banken hängt von der Zustimmung Helsinkis ab. Finnland fordert für seine Beteiligung Bankaktien als Sicherheiten.
Finnland hält Euroländer in Atem – Hufvudstadsbladet
Europa spaltet sich in „tugendhafte und verfluchte Länder“. Fünf Staaten (Deutschland, Frankreich, Österreich, die Niederlande und Finnland) finanzieren sich über Kredite mit Negativzins, während Spanien, Italien und andere klamme Länder „die höchsten Zinsen in der Geschichte des Euro“ zahlen müssen.
Angst der Finanzmärkte schlägt eine Kluft in der Eurozone – El País
Die spanische Regierung will die Regionen zwingen, ihre Neuverschuldung 2013 auf 0,7 Prozent und 2014 auf 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken. Ein Ziel, dem sich die Finanzminister von sieben Provinzen sperren, von denen manche von der regierenden Volkspartei PP geführt werden. Madrid hat acht Regionen „gewarnt“, dass die Regierung in die Haushaltsabschlüsse jener Regionen eingreifen werde, die ihre Neuverschuldung nicht ausreichend senken.
Der Protest der Regionen gegen Rajoys Sparkurs ergreift auch die PP – El Mundo
Die österreichischen Oppositionsparteinen — die Grünen, sowie die beiden populistischen Formationen FPÖ und BZÖ —, bringen eine gemeinsame Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt ein, die im September eingereicht werden soll. Sie argumentieren, dass das kompakte Regelwerk die Haushaltshoheit der Parlamente entkräfte. Demnach hätte der Vertrag mit einer Zweidrittelmehrheit und nicht — wie vergangene Woche geschehen — mit einer einfachen Mehrheit verabschiedet werden müssen.
Opposition bringt Fiskalpakt vor das Verfassungsgericht – Der Standard
Die britische Armee hat sich für die Einrichtung eines Militärlagers ausgesprochen, nachdem sie kurzfristig für die für die Sicherheit der Olympischen Spiele zu Hilfe gerufen wurde. 1000 Soldaten, die kürzlich aus Afghanistan zurückgekommen sind, sollen aus Deutschland eingeflogen werden und im Olympischen Dorf für Sicherheit sorgen, da die Sicherheitsfirma G4S nicht genügend Personal bereitstellen kann.
Olympisches Sicherheits-Chaos – The Times
Die Europäische Union hat den rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta aufgefordert, die Befugnisse des Verfassungsgerichts wieder herzustellen, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren und einen sogenannten, parteiübergreifenden „Anwalt des Volks“ zu ernennen. Politische Integrität müsse eine Priorität werden. „Das Machtgleichgewicht eines demokratischen Staats muss gesichert werden“, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
In Brüssel exekutiert – Evenimentul Zilei
Die Kampagne zum Volksentscheid über die Absetzung von Präsident Traian Băsescu hat begonnen. Die Bukarester Tageszeitung listet auf, wie Băsescu seine Tochter als EU-Abgeordnete durchgesetzt hat, wie er das Handy einer Journalistin konfisziert und das Bildungssystem als „Idiotenfabrik“ bezeichnet hat, wie er ein Kind geschlagen hat, und so weiter...
Seit wann ist Traian Băsescu ehrlich? – Jurnalul Naţional
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