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In Österreich könnte der EU-Fiskalpakt wie in Deutschland vom Verfassungsgericht geprüft werden. Während die Regierung den Pakt mit einfacher Mehrheit im Parlament ratifizieren will, argumentiert die Opposition, dass es sich um eine Verfassungsänderung handele, die nur mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden könne.
Rechtsunsicherheit bei Beschluss über Fiskalpakt – Der Standard
Das Urteil eines Kölner Gerichts, dass die Beschneidung eines muslimischen Kindes eine Körperverletzung und somit eine Straftat darstelle, hat in Deutschland eine bundesweite Debatte ausgelöst. Muslimische, jüdische und christliche Organisationen kritisierten eine Verletzung der Religionsfreiheit.
Kulturkampf um die Vorhaut – Die Tageszeitung
Die Wohnung und das Büro des ehemaligen französischen Staatspräsidenten sind im Rahmen von Ermittlungen auf Verdacht der illegalen Finanzierung des Wahlkampfs von 2007 durchsucht worden.
Was der Richter bei Sarkozy suchte – Aujourd'hui en France - Le Parisien
Der belgische Staatssekretär für Energie, Melchior Wathelet, wird heute seinen Plan zur Energiepolitik bekannt geben, der unter anderem eine Laufzeitverlängerung der ältesten Reaktoren vorsieht. Die Schließung der Reaktoren 1 und 2 der Anlage von Doel wird von 2015 auf 2016 verschoben. Die Anlage von Thiange soll erst 2025 vom Netz gehen. In der Regierungskoalition lehnen die flämischen Sozialisten (SP) den Aufschub des Atomausstiegs ab.
Sp.a schießt Atompläne Wathelets ab – De Morgen
Eine E-Mail zwischen dem Ex-Chef der Bank Barclays, Bob Diamond, und dem Gouverneur der Bank of England (BoE), Paul Tucker, ist veröffentlicht worden. Das Schreiben lässt den Verdacht aufkommen, dass die BoE die Bank ermutigt haben könnte, den Referenzzinssatz(Liborzins) während der Finanzkrise zu manipulieren. Die E-Mail sagt aus, dass die Barclays befürchtete, die Zinsmanipulationen könnten auf höchster Ebene sanktioniert werden.
Libor-Affäre: Wussten die Bank of England und Whitehall bescheid? – The Independent
Im vergangenen Monat wurden dank der beginnenden Tourismus-Saison und der Regularisierung der Haushaltshilfen 98.853 Arbeitslose weniger registriert. 4,6 Millionen Menschen sind weiterhin ohne Job (ein Plus von 11,97 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat).
Tourismus lässt Arbeitslosenquote im Juni sinken – La Vanguardia
Am heutigen 4. Juli werden die Physiker des Genfer Kernforschungszentrums CERN bekanntgeben, dass sie vermutlich das Boson Higgs nachgewiesen haben, ein Elementarteilchen, dessen Existenz bis heute nur theoretisch erklärt wurde. „Sie sind der Antwort auf den Ursprung des Universums näher gekommen. Eine Entdeckung, welche den Nobelpreis verdient“.
Eine Entdeckung, die unserer Existenz neue Erklärungen gibt – Svenska Dagbladet
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