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Der Chef der Partei für Freiheit macht seine Zustimmung zu den Kürzungen im Gesundheitswesen vom Rücktritt des Asyl- und Einwanderungsministers Gerd Leers abhängig, den er als zu nachlässig betrachtet. Wilders fordert, dass dieses Ressort dem Sicherheits- und Justizministerium zugesprochen wird.
Wilders lässt Minister Leers fallen – De Volkskrant
Nach Protesten aus den Reihen aller Parteien hat die Regierung ihren Plan zurückgezogen, der es Polizei, Geheimdiensten und kommunalen Behörden erlauben sollte, Gespräche über Skype, sowie Nachrichten aus den sozialen Netzwerken anzuzapfen.
Regierung zieht den digitalen „Big Brother“-Plan zurück – The Independent
Die Steuerbehörden haben die Genop, den gewerkschaftlichen Dachverband der öffentlichen Elektrizitätswerke DIE, im Visier. Im Laufe des vergangenen Jahres hätten die Gewerkschafter Ferienreisen mit Familienangehörigen im Wert von 1 Million Euro als Dienstreisen abgerechnet. Der Gewerkschaftschef habe zudem für 32.000 Euro bei seiner Tochter einen internen Bericht in Auftrag gegeben, der niemals veröffentlicht wurde.
Genop-Tours – To Ethnos
Der Schatzmeister der (autonomistischen und populistischen) Lega Nord, Francesco Belsito, ist zurückgetreten, nachdem gegen ihn wegen „Betrug zu Lasten des Staats“ und „Veruntreuung“ ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt wurde. Er wird verdächtigt, öffentliche Gelder für Immobilien-Investitionen in Tansania und Zypern verwendet zu haben.
Lega Nord unter Beschuss – Il Giornale
Die Partei „Öffentliche Angelegenheiten“ droht mit dem Rücktritt ihrer drei Minister aus dem Kabinett und somit mit dessen Sturz. Die Partei vermutet, dass die Partner von den regierenden ODS und TOP09 zu den Korruptionsvorwürfen gegen Parteichef Vít Bárta, dessen Prozess derzeit im Gange ist, aktiv beigetragen haben.
Erpressung in der Regierung – Mladá Fronta DNES
Es wird erwartet, dass Staatspräsident Boris Tadić heute den 6. Mai als Termin für die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen bekanntgeben wird. Am selben Tag finden bereits die Parlamentswahlen statt. Die Amtszeit des Präsidenten läuft regulär bis 2013.
Heute ist der Tag der Entscheidung – Danas
Die Regierung kürzt das Mutterschaftsgeld um 30 Prozent. Das Land hat eine der niedrigsten Geburtenraten in Europa: 1,1 Kind pro Frau. Bis 2050 könnte Portugal ein Viertel seiner Bevölkerung verlieren.
Schwangerschaften sind für die Regierung eine Krankheit – i
