Der von der Kanzlerin verteidigte Fiskalpakt enthält viele inhaltliche Vorgaben, die ohnehin schon in den Verträgen stehen. Außerdem soll er erst nach gut einem Jahr in Kraft treten.
EU gönnt Merkel symbolischen Sieg – Financial Times Deutschland
Prag macht jetzt gemeinsam mit London Front gegen den Fiskalpakt.
Tschechische Republik und Großbritannien allein gegen den Rest Europas – Mladá Fronta DNES
Staats- und Regierungschefs einigten sich auf einen Kompromiss. Zukünftig wird es zwei Arten von Euro-Gipfeln geben: einen zur Strategie der Einheitswährung, an dem nur die 17 Euroländer teilnehmen; und einen für alle, der sich mit der Architektur des Euros und Wettbewerbsfragen beschäftigt.
Europäische Gipfel mit und ohne Polen – Gazeta Wyborcza
Der Präsident der EU-Kommission fordert vom spanischen Regierungschef ein Sparprogramm.
EU drängt Rajoy zu schnelleren Reformen – El Periódico de Catalunya
23 Millionen Europäer sind arbeitslos, Griechenland so nahe am Bankrott wie noch nie seit Beginn der Schuldenkrise. Doch für große neue Rettungs- und Konjunkturpakete fehlen der EU die Mittel.
Rezession: Europa geht das Geld aus – Die Presse
“Der neue Eurovertrag ist nicht perfekt, aber er ist ein Schritt nach vorn. Es gibt Gründe für vorsichtigen Optimismus.”
Euro in etwas ruhigeren Gewässern – De Volkskrant
Der ehemalige Regierungschef Adrian Nastase ist zu 2 Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte 2004 Fonds für seinen Präsidentschaftswahlkampf veruntreut. Vor den Parlamentswahlen im November sollten die Parteien ihre Konten in Ordnung bringen, rät die Zeitung.
Präzedenzfall “Nastase”, Warnung für zukünftige Parteienfinanzierung – Evenimentul Zilei