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Wenn Ungarns Regierung die Einschränkungen von Notenbank, Justiz und Datenschutzbehörde nicht aufhebt, gibt es keine neuen Hilfskredite. Brüssel eröffnete am Dienstag drei Vertragsverletzungsverfahren.
EU stellt Ungarn offiziell an den Pranger – Die Presse
Ab heute wird in Athen wieder über einen Schuldenschnitt von 50% verhandelt. In fünf Tagen müssen sich Politik und Banken einig werden - sonst ist Griechenland insolvent. Außerdem werden Schuldscheine mit Laufzeiten von 20 oder 30 Jahren verhandelt.
Der große Griechenland-Poker – Financial Times Deutschland
Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist zum neuen Präsidenten des EU-Parlaments gewählt worden. Er tritt die Nachfolge des Polen Jerzy Buzek von der Europäischen Volkspartei an.
Schulz folgt auf Buzek – Luxemburger Wort
Vier Tage vor dem Volksentscheid über Kroatiens EU-Beitritt warnen Ökonomen und Politologen vor den Folgen eines “Neins”
Entscheidung gegen EU würde Zusammenbruch der Wirtschaft bedeuten – Večernji list
Neue geologische Studien deuten auf reiche Vorkommen an Ölschiefer in Masowien, in den Mazuren und der Region um Lublin hin. Der Abbau dieses Öls würde Polen unabhängiger in der Energieversorgung machen. Heute führt das Land 90% seines Öls aus Russland ein.
Polen, glückliches Land voller Öl – Dziennik Gazeta Prawna
Brüssel hat britische Lehrer mit Unterrichtsmaterial über die Vorteile der EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ausgestattet, bevor “diese aufgrund von Fehlinformationen durch andere Vorurteile aufbauen”.
EU macht Gehirnwäsche mit unseren Kindern – Daily Express
Mit 56 Jahren erscheint der ehemalige Pinochet-Ankläger in zwei Fällen vor Gericht: Am 17. Januar ging es um illegale Abhörmethoden, am 24. wird die Verletzung des Amnestiegesetzes zum Franquismus verhandelt.
Garzón, ein Sterne-Richter erlischt auf der Anklagebank – ABC
