153 Abgeordnete stimmten für, 128 gegen das Sparprogramm von 18 Milliarden Euro. Während das Parlament die Sparmaßnahmen billigte, demonstrierten vor dem Gebäude mehr als 70.000 Menschen. Mit diesem Sparpaket erhält Griechenland weitere 31,5 Milliarden Euro Hilfen aus dem Ausland und vermeidet einen Staatsbankrott.
153 „Ja“ für die letzte Chance – Ta Nea
Nach Meinung der EU-Kommission wird sich die Wirtschaft in der Eurozone vor 2014 nicht erholen. Allerdings wird kein einziges der krisengebeutelten Länder zu diesem Zeitpunkt sein Defizitziel erreicht haben. Laut den Herbstprognosen, die EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn vorstellte, wird Europas Wachstum 2013 bei 0,1 Prozent liegen, das BIP Spaniens dagegen um 1,4 Prozent sinken. Die Tageszeitung fasst die Prognosen als „hartes Urteil über den Gesundheitszustand“ der Eurozone zusammen.
Europa strahlt vor Pessimismus – Cinco Días
Vertreter der Troika der internationalen Geldgeber (IWF, EU, EZB) werden am heutigen Donnerstag in Nikosia erwartet. Dort soll ein Hilfspaket der Regierung ausgehandelt werden, das die 10-Milliarden-Euro Grenze überschreiten könnte. Als Gegenleistung muss Zypern seine Ausgaben kürzen und seine Steuern erhöhen.
Troika will zusätzliche 500 Millionen Euro – Politis
Die tschechische Regierung hat die Abstimmung über ein Paket neuer Steuermaßnahmen überstanden. Indem Ministerpräsident Petr Necas aus dem Votum eine Vertrauensabstimmung für seine Regierung machte, nahm er den rebellierenden Abgeordneten seiner Regierungspartei den Wind aus den Segeln. Damit meisterte der Regierungschef eine der größten Herausforderungen der letzten zwei Jahre. Um das Haushaltsdefizit unter der Drei-Prozent-Marke des BIP zu halten, werden 2013 diverse Steuern erhöht, darunter die Mehrwertsteuer um ein Prozent, aber auch Steuererhöhungen für Familien und arbeitende Rentner.
Steuern steigen, Regierung bleibt – Lidové noviny
Im Bericht der EU-Kommission über die Wachstumsprognosen für die kommenden Jahre wies Olli Rehn darauf hin, dass Malta die Defizitgrenze von maximal drei Prozent wenigstens bis 2014 einhalten muss. Damit nimmt der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar seine Drohungen des letzten Jahres zurück und wird keine Sanktionen verhängen.
Die Kommission stellt Defizitverfahren gegen Malta ein – The Malta Independent
Laut einer OECD-Studie „greifen 38 Prozent aller Männer und 27 Prozent aller Frauen in Österreich zum Glimmstängel. In Deutschland sind es 22 Prozent der Frauen und 29 Prozent der Männer.“ Nirgendwo in Europa rauchen so viele 15-Jährige: 30 Prozent der Jungen, 24 Prozent der Mädchen. Kaum ein Wirt halte sich an das Tabakgesetz: „Zwei Drittel lassen einfach weiterrauchen.“ An den Folgen des Tabakkonsums sterben in Österreich täglich rund 34 Menschen, berichtet die Zeitung und bedauert: „Europa lacht uns aus“.
Wir sind Raucher-Nation Nummer 1 – Österreich
Zwei Tage nach der Wiederwahl Barack Obamas in den Vereinigten Staaten wird Xi Jinping beim 18. Parteitag zum neuen Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas ernannt werden. Damit macht der am 8. November in Peking beginnende Parteikongress Xi Jinping zum Nachfolger Hu Jintao, der ihm im März auch das Amt des Staatspräsidenten der Volksrepublik übertragen wird.
Er ist der wahre Herr der Welt – Aujourd'hui en France - Le Parisien
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