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Der EU-Haushalt für den Zeitraum 2014-2020 sieht eine 10-Prozent-Kürzung des Strukturfonds für ärmere Regionen vor. Für Portugal bedeutet das, mindestens 2,5 Milliarden Euro weniger. Die 27 EU-Länder diskutieren derzeit über eine Kürzung von 50 Milliarden Euro für das von der EU-Kommission vorgeschlagene Budget in Höhe von insgesamt 1 Billion Euro. Die reicheren Länder — Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Finnland, Österreich, Schweden und Dänemark — fordern hingegen Einsparungen zwischen 100 und 200 Milliarden Euro.
Portugal wird den Kürzungen der EU-Fonds nach 2014 nicht entkommen – Público
Bei ihrem Besuch in Belgrad haben US-Außenministerin Hillary Clinton und die Hohe Vertreterin der EU für Außenpolitik Catherine Ashton die serbische Regierung aufgefordert, den Dialog mit dem Kosovo wieder aufzunehmen. Präsident Tomislav Nikolić und Ministerpräsident Ivica Dačić weigern sich zwar weiterhin, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen, versicherten aber, dass sie bis Ende ihrer Amtszeit 2016 eine Lösung finden wollen.
Serbien, USA und EU ziehen an einem Strang – Politika
Die von der spanischen Regierung geplante „Bad Bank“ soll 2013 ihre Arbeit aufnehmen. Das Geldinstitut mit Namen SAREB soll, wie die Spanische Zentralbank versicherte, toxische Kredite und Wertpapiere mit großem Abschlag aufkaufen und verwalten. Bis 2017 soll die Bank profitabel sein. Die spanische Zentralbank prognostiziert bis 2018 einen Rückgang der Immobilienpreise um zwischen 8 und 10 Prozent. Die Regierung suche Käufer unter den Großbanken im In- und Ausland.
Eine „Good Bank“ in 5 Jahren – Cinco Días
300 (von 335) Abgeordnete von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PdL) haben der Expertenregierung von Ministerpräsident Mario Monti ihre Unterstützung ausgesprochen. Vergangene Woche noch, kurz nach seiner Verurteilung zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung, hatte Berlusconi gedroht, seine Partei werde der Regierung die Unterstützung verweigern. Berlusconis Austritt aus der PdL und die Gründung einer neuen Formation mit Blick auf die Wahlen 2013 scheint immer wahrscheinlicher.
PdL gibt Berlusconi den Laufpass – La Repubblica
Großbritanniens Energieminister John Hays erklärte, das ganze Land werde von Windparks „übersät“, ohne Rücksicht auf Landschaft oder die Häuser der Menschen. „Genug ist genug“, sagte er. Er gab an, dass voraussichtlich nur eine verschwindend kleine Minderheit von den Tausenden geplanten Windenergieanlagen eine Baugenehmigung bekommen werde.
Totenglocken für Windparks – The Daily Telegraph
Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Premier und Eurogruppen-Chef, geht davon aus, dass Yves Mersch im November zum Direktorium der EZB gehören werde. Die Nominierung Merschs war vom EU-Parlament, welches eine Frau im EZB-Vorstand wünscht, bei einem konsultativen Votum abgelehnt worden.
Rückendeckung für EZB-Sitz – Luxemburger Wort
Die angeschlagene französisch-belgische Dexia-Bank braucht bis zum 5. November eine Kapitalspritze in Höhe von 5 bis 6 Milliarden Euro. Wie bei der ersten Rekapitalisierung im Jahr 2008 will Belgien, dass die Kosten auf beide Länder gleich aufgeteilt werden, während „Frankreich fordert, dass Belgien den größten Teil zahlt“.
Konflikt mit Franzosen über Dexia-Milliarden – De Morgen
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