Bei diesem ersten Generalstreik seit den Parlamentswahlen am 17. Juni gingen mehr als 50.000 Menschen in Athen und anderen Großstädten auf die Straße. Demonstriert wurde gegen das neue Sparpaket der griechischen Regierung, das die EU-EZB-IWF-Troika gefordert hatte.
Generalstreik lähmte Griechenland – I Kathimerini
Nach einer mehrwöchigen Verschnaufpause brach die Börse in Madrid am 26. September um 3,9 Prozent ein. Zudem kletterte die Risikoprämie für zehnjährige Staatsanleihen auf 460 Punkte (vergleicht man sie mit den deutschen Schulden, beträgt die Differenz 4,6 Prozent). Zuvor hatten Deutschland, die Niederlande und Finnland Druck gemacht und verlangt, dass die Rettung der spanischen Banken Sache der nationalen Institutionen ist.
Ungeduldige Märkte – Cinco Días
Die gigantischen Demonstrationen in Spanien haben die Angst der Märkte neu entfacht. Die Mailänder Börse brach um 3,3 Prozent ein. Die Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit stiegen auf 370 Punkte (ein mit Deutschland verglichener Spread von 3,7 Prozent).
Spread schlägt wieder zu – Corriere della Sera
Die tschechische Regierung plant eine schrittweise und an verschiedene Bedingungen gebundene Aufhebung des Verkaufsverbots hochprozentigen Alkohols. Nach mehreren Fällen von Methanol-Vergiftung hatte die Tschechische Republik am 14. September ein Alkoholverbot verhangen. In den Handel gelangen nur die Spirituosen, die vor dem 1. Januar 2012 hergestellt wurden. Der Rest wird entsorgt oder getestet werden. Ferner will die Regierung neue Steuermarken einführen.
Alkoholverbot aufgehoben: Ab heute darf wieder getrunken werden – Mladá Fronta DNES
„Anstatt über das Krisenmanagement zu reden, steht uns eine weitere Debatte über die Inkompetenz der Regierung bevor“, beschwert sich die Warschauer Tageszeitung. Zweieinhalb Jahre nach dem Flugzeugabsturz von Smoleńsk, in dem der polnische Staatspräsident Lech Kaczyński und 95 politische und militärische Persönlichkeiten ums Leben kamen, soll die Regierung vor dem Parlament erläutern, wie es dazu kam, dass Solidarnosc-Heldin Anna Walentynowicz und Katyń-Aktivistin Teresa Walewska-Przyjałkowska in vertauschten Gräbern bestattet wurden. 15 weitere Exhumierungen könnten angeordnet werden.
Die Falle von Smoleńsk – Rzeczpospolita
In einem Interview enthüllte der Chef des schwedischen militärischen Geheim- und Sicherheitsdienstes MUST, dass die schwedischen Spitzentechnologien – insbesondere in den Bereichen Flugzeuge, Radarsystem-Artillerie und Unterseeboote – zunehmend der Spionage ausgesetzt sind. Die Tageszeitung aus Stockholm lässt durchblicken, dass Russland hinter dieser Tätigkeit stehen könnte.
MUST sieht zunehmende Bedrohung aus dem Osten – Svenska Dagbladet
Der dänische Außenminister Villy Søvndal hat es abgelehnt, ehemalige Insassen der US-Haftanstalt Guantanamo in Dänemark aufzunehmen. 2009 hatte sich die dänische Regierung dazu verpflichtet, um „Obama bei der Lösung eines von seinem Vorgänger geerbten Problems zu helfen“.
Søvndal verweigert den USA seine Hilfe – Politiken
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