Die Schweiz macht dicht

Das Referendum über die Verschärfung des Asylrechts am 9. Juni 2013 ist die erste einer Reihe von Volksbefragungen über die Immigration. Die einst für Zuwanderer offene Schweiz könnte unter dem Druck der Wirtschaftskrise ihre Identität neu definieren und sich abkapseln.

Veröffentlicht auf 10 Juni 2013 um 15:57

In der ersten Klasse gibt es keine freien Sitzplätze mehr. Es ist Donnerstag, 7 Uhr. Wir fahren im Zug von Zürich, dem Schweizer Finanzplatz, nach Bern, der Hauptstadt der Eidgenossenschaft. In den meisten Ländern wäre das einfach ein voller Zug. Nicht jedoch auf dieser europäischen Insel des Wohlstands. In den Augen der Schweizer sind volle Züge und Verkehrsstauungen auf manchen Straßen eindeutig Symptome eines Missstands.

Sie deuten darauf, dass die Nähte des Wohlfahrtsstaats zum Bersten gespannt sind, dass es in dem kleinen Land nicht Platz für alle gibt und dass es an der Zeit wäre, an den Grenzen endlich Ordnung zu schaffen. Diesen Diskurs hört man nicht nur auf der Straße, sondern auch auf Regierungsebene. Er spiegelt eine politische Agenda wider, auf der die Rechtsextremen schon seit Jahren beharren.

Gestern haben die Schweizer mit einer erdrückenden Mehrheit (79 Prozent) die Verschärfung ihres Asylrechts gutgeheißen. Im Vergleich zu den EU-Mitgliedsstaaten war die Schweiz bezüglich politischer Flüchtlinge immer ein sehr großzügiger Gastgeber. Das gestrige Referendum gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Behörden die wachsende Angst der Bürger zu beruhigen versuchen. Die Initiative, die am meisten Aufsehen erregte und auch Brüssel verärgerte, war wohl der Beschluss des Bundesrats, die [im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene]Ventilklausel in Anspruch zu nehmen und den EU-Bürgern nur mehr beschränkt Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt zu gewähren.

In den kommenden 18 Monaten sind drei Referenden über die Zuwanderung geplant, mit denen die Identität des Landes neu definiert werden dürfte, zumal die eidgenössische Wirtschaft historisch gesehen stark von ausländischen Arbeitskräften (23 Prozent der Bevölkerung, meistens aus Europa, die Deutschen stehen an der Spitze) abhängt.

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Vor allem das Volk beruhigen

Die Ventilklausel betrifft lediglich 3.000 Erwerbstätige aus der EU, die auf jeden Fall eine Kurzaufenthaltsbewilligung beantragen können, da die Ventilklausel nur ein Jahr gilt. Die Behörden geben selbst zu, dass es vor allem darum geht, die Bevölkerung zu beruhigen und ihr zu zeigen, dass die Schweiz in der Lage ist, die Einreise von Migranten zu beschränken und Entscheidungen zu treffen, die Brüssel nicht genehm sind.

Geschürt werden die Ängste der Schweizer vor allem von den Finanzproblemen der EU-Staaten. Das Unwetter, das im übrigen Europa wütet, hat die Schweiz verschont. Die Wirtschaft blüht und gedeiht und soll den Prognosen zufolge dieses Jahr um 1,2 Prozent wachsen. Die Arbeitslosenquote liegt bei vernachlässigbaren 3 Prozent und die direkte Demokratie verleiht dem Land eine beneidenswerte politische Stabilität. Vor diesem Hintergrund befürchten die Eidgenossen nun, dass Horden von ausländischen mehr oder minder qualifizierten Arbeitskräften in ihr Land einfallen und ihnen das Fest verderben könnten.

In den schweizerischen Großstädten spricht man viele Sprachen. Spanisch hört man besonders häufig. Juan Crevillén ist ein junger Architekt, der nun schon seit zwei Jahren in Zürich in einem Büro arbeitet, wo er monatlich 3.000 Euro netto verdient. Diejenigen, die erwägen, auszuwandern, dürfen aber nicht vergessen, dass das Leben in der Schweiz sehr teuer ist.

„Das Schlimmste steht noch aus”

Die eidgenössischen Arbeitgeber sind gegen eine Beschränkung der Migration. Für sie gilt: je mehr Wettbewerb, desto besser. Thomas Daum, Direktor des Schweizerischen Arbeitgeberverbands, ist der Ansicht, 2014 könnte einen Wendepunkt darstellen, da die Schweizer im Rahmen der Referenden ihre Identität neu definieren könnten. Daum meint, das Schlimmste stehe noch aus, die Inanspruchnahme der Ventilklausel wäre das kleinste Übel.

„Sie gilt nur ein Jahr. Die große Frage ist, was in den kommenden Monaten passiert, bei den nächsten Volksbefragungen über die Einwanderung. Für unsere Wirtschaft ist der Arbeitsmarkt zu klein“, so Daum. Die Pharmaindustrie, die Banken, die Maschinenindustrie, die für den Export arbeitet, sind die Stützen unserer Wirtschaft und brauchen Zuwanderer.

Die Argumente der Verfechter einer Beschränkung der ausländischen Arbeitskräfte sind leicht zu entkräften. Die Züge sind nicht voll, weil es mehr Menschen gibt, sondern zum Teil, weil der Service besser geworden ist. Dass die Anwesenheit von Ausländern das Sozialdumping fördere, wird vom Arbeitgeberverband bestritten. Auch die Gewerkschaften meinen, ein solches Problem sehr einfach mit schärferen Kontrollen lösen zu können.

Die Kriminalität könnte gestiegen sein. Die Schweizer haben begonnen, ihre Türen zuzusperren, wenn sie das Haus verlassen. Es stellt sich jedoch heraus, dass dies vor allem in ländlichen Gebieten der Fall ist, wo es wenig Diebstähle und Angriffe gibt, wo jedoch der Diskurs über die gefährlichen Ausländer besonders viele Anhänger findet, was wieder einmal zeigt, dass Wahrnehmungen nichts mit der Realität zu tun haben.

Triumph der Rechtspopulisten

Gerade außerhalb der Städte triumphiert der rechtsextreme Populismus, die stärkste Bewegung im Parlament und wahrscheinlich dafür verantwortlich, dass die Ausländerdebatte in jüngster Zeit zusammen mit dem Ende des Bankgeheimnisses die politische Agenda der Schweiz beherrscht.

Es ist allerdings wahr, dass die Bevölkerung in einem Land, das nur 8 Millionen Einwohner zählt, alljährlich stetig zunimmt und dass einige Infrastrukturen dem Druck nicht mehr gewachsen sind. „In den wirtschaftlich wichtigen Ballungsgebieten ist die Bevölkerung stark gewachsen. Diese Entwicklung wurde jedoch nicht von einer entsprechenden Immobilienpolitik begleitet. Deshalb sind die Wohnungspreise steil gestiegen.

Auch daran sollen die Ausländer schuld sein“, unterstreicht Cesla Amarelle, Professorin für Migrationsrecht an der Universität Neuenburg und sozialistische Abgeordnete. Bei der Rückfahrt nach Zürich gibt es freie Plätze im Zug. Aber es ist auch nicht mehr Stoßzeit.

Referendum zum Asylrecht

Mehrheit der Schweizer stimmt für eine Verschärfung

„Ein von vornherein verlorener Kampf“: So bezeichnet Le Temps das Referendum zum verschärften Asylgesetz, das am 9. Juni auf Initiative der Grünen durchgeführt wurde.

79 Prozent der Schweizer erklärten sich mit den „sieben umstrittenen Maßnahmen“ einverstanden, die „bereits seit Ende September gültig waren“, weil das Parlament sie als „dringend erforderlich“ erachtet hatte, berichtet die Tageszeitung aus Genf und nennt die wichtigsten Änderungen:

Asylgesuche dürfen nun nicht mehr im Ausland bei einer Schweizer Botschaft gestellt werden. Die Verweigerung des Wehrdienstes wird nicht mehr als alleiniger Asylgrund anerkannt. Und widerspenstige Asylbewerber können in eigens dafür geschaffenen Zentren untergebracht und isoliert werden.

Le Temps weist auch darauf hin, dass sich das linke Lager „in diesem Kampf uneinig war“. Unterdessen ist die nationalkonservative und rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei der Überzeugung, dass „das massive „ja“ zeigt, dass Asylrechtsmissbrauch die Bevölkerung der Schweiz beunruhigt.”

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