Europäischer Rat

Die schwierige Union im Kampf gegen Steuerbetrug

Veröffentlicht auf 22 Mai 2013 um 13:00

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„Steuerhinterziehung: Wer bunkert die Milliarden?“, fragt Libération auf ihrem Titelblatt, während am heutigen 22. Mai in Brüssel die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, um über die Bekämpfung von Steuerbetrug sowie über die Harmonisierung der Steuerpolitik zu beraten.

Die siebenundzwanzig EU-Länder, arg von der Krise in Mitleidenschaft gezogen, wollen „kolossale Summen eintreiben“ — deren Höhe aber nur schwer einzuschätzen sind —, welche dem Fiskus durch Steuerhinterziehung oder Steueroptimierung entgehen, schreibt die französische Tageszeitung.

Zwar räumt Libération in ihrem Leitartikel ein, dass „Steuersünder kontinuierlich verfolgt werden“, doch bedauert das Blatt die fehlende Koordinierung der EU-Länder, was die Effizienz des Kampfes gegen Steuerbetrug untergrabe:

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Die Entschlossenheit der einzelnen Regierungen reicht nicht. Betrug, ganz gleich, ob von Privatpersonen oder Holdings, sind die Folge einer fehlenden internationalen Kooperation: Eine globale Steuerpolitik muss der globalen Wirtschaft entgegengestellt werden. Auch wenn wir noch weit davon entfernt sind, so ist diese Herausforderung für alle westlichen Industrienationen entscheidend, da bis heute im Wesentlichen nur der ehrliche Steuerzahler die Schuldenlast seines Landes tragen muss.

Österreich und Luxemburg hatten lange Zeit jede Kursänderung abgelehnt und eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Steuerbetrug inne, erklärt die Wiener Tageszeitung Der Standard:

Beide Länder hatten bei der Reform der Besteuerung von Zinseinkünften jahrelang auf der Bremse gestanden, aber zuletzt doch eingelenkt. Nun will die EU die Gunst der Stunde nutzen, um ebenfalls über Steuerflucht von Unternehmen zu diskutieren. Die von der EU gewünschte Verschärfung sieht vor, dass den heimischen Steuerbehörden nicht nur Spar-Zinserträge gemeldet werden, sondern auch Erträge aus Lebensversicherungen und Investmentfonds.

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