Bukarest, 19. Juni 2012. Die Katze Motanov, das Maskottchen des Literaturmagazins Revista de povestiri, auf einer Demonstration zur Unterstützung des Direktors des rumänischen Kulturinstituts, H.R. Patapievici.

Die Versuchung des Victor Ponta

Der Vorwurf, die Kulturszene an die Leine nehmen zu wollen, hat einen Proteststurm von Künstlern gegen die rumänische Regierung ausgelöst. Sie befürchten Parallelen zum autoritären Gebaren ihrer Nachbarn in Ungarn und der Ukraine, meint Revista 22.

Veröffentlicht auf 22 Juni 2012 um 11:05
Titel Dragomir  | Bukarest, 19. Juni 2012. Die Katze Motanov, das Maskottchen des Literaturmagazins Revista de povestiri, auf einer Demonstration zur Unterstützung des Direktors des rumänischen Kulturinstituts, H.R. Patapievici.

Veni vidi vici - er kam, sah und siegte. Als sie nach langen und frustrierenden Jahren in der Opposition endlich die Macht eroberten, war die Ausgangslage für die politischen Machthaber aus Budapest, Bukarest und Kiew, deren Vornamen alle drei auf die römische Siegesgötting verweisen, fast identisch bezüglich ihrer Möglichkeiten, Reflexhandlungen und und Äußerungen. Alle drei kamen auf den Gedanken, sich ihr Verbleiben an der Macht auf alle Ewigkeit zu sichern. Alle drei haben dann großangelegte Entlassungs- und Rachekampagnen durchgeführt.

In der Ukraine hat Viktor Janukowitsch das Problem der nächsten Wahlen (Oktober 2012) ganz einfach und radikal gelöst: indem er auf einen Schlag alle Führungspolitiker der Opposition einsperren ließ, darunter Julia Timoschenko.

In Ungarn hat Viktor Orban auf undemokratische Weise eine überwältigende, rechte Mehrheit im Parlament herbeigeführt, um sich dann selbst die fast absolute Kontrolle über die Presse zu sichern, ihr theoretisch die Luft zum Atmen zu nehmen und dann auch noch die Verfassung so zu ändern, dass es sehr schwer werden wird, ihm dieses Spielzeug jemals wieder wegzunehmen.

Während sich in Rumänien die Mitte-rechts Kräfte eine Schlammschlacht sondergleichen liefern, bewegt sich die Linke, Gewinnerin der jüngsten Wahlen, sich schnellen Schrittes nicht auf eine Urbanisierung der politischen Kultur hin (im Sinne einer Annäherung an Europa), sondern treibt die „Orbanisierung“ des Landes voran.

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Die Kette der Fehler, Peinlichkeiten, undemokratischen Maßnahmen der neuen Machthaber in Rumänien sowie die Mißachtung jeglicher Regeln des professionellen Agierens will nicht abreißen. Ein besonders schweres Vergehen ist die Amtsenthebung des Direktors des Nationalarchivs, Dorin Dobrincu. Seine vom Innenminister Ioan Rus angeordnete Entlassung ohne Angabe von Gründen ist umso bedauerlicher, als Dobrincu ein ausgewiesener Spezialist auf seinem Gebiet ist und beachtliche Leistungen vorzuweisen hat. Er hat einen Doktortitel in Geschichtswissenschaften, ist Experte für den antikommunistischen Widerstand und hat sich um die Erforschung des Holocausts in Rumänien verdient gemacht. Dorin Dobrincu war seit Juli 2007 Direktor des Nationalarchivs und sein Mandat wurde laufend verlängert. Während seiner Amtszeit hat er die Archive der Kommunistischen Partei Rumäniens (PCR) und ihres Zentralkomités (ZK) vollständig für die Forschung und die breite Öffentlichkeit geöffnet. Der Zugang dazu wurde gleichberechtigt und universell gewährt. Und das ist nicht gerade selbstverständlich.

Es stimmt indes, dass der von den derzeitigen Machthabern auf die Straße gesetzte Fachmann, nur einer von vielen verdienten Experten ist, die im Rahmen eines Säuberungsprozesses, der in seinem Ausmass, Schnelligkeit und Grausamkeit fatal an die Gebarden während der traurigsten Jahre des Stalinismus erinnert. Die Liste der kompetenten Personen, die willkürlich aus dem Amt entfernt wurden ist noch lang. Sie enthält auch die Entlassenen aus der Führung der staatlichen Fernsehanstalten und auch die Namen derjenigen, die höchstwahrscheinlich als nächstes an der Reihe sein werden: beispielsweise die Angestellten des Rumänischen Kulturinstituts, deren langjährige Leiter (durch die undemokratische Praxis des Eilerlasses) H.R. Patapievici und Mircea Mihăieş, die durch ihre tadellose Arbeit zweifelsohne für ein besseres Rumänienbild eingetreten sind, bereits entlassen wurden.

Diese Liste mit den Opfern des von Bukarest jüngst erklärten Krieg gegen die Fachleute und von den zögerlichen Maßnahmen Brüssels gegen den den ungarischen Premier, vermittelt den Eindruck, dass sein rumänischer Amtskollege es nicht bei der Orbanisierung Rumäniens belassen wird. Getrieben von Rachegelüsten, ist Ponta zuzutrauen, sogar noch weiter zu gehen.

Victor Ponta und seine Gefolgsleute sind nicht nur Machtgierig, sie sind sogar vom Machterhalt besessen. Dabei schliessen sie auch ernsthafte Angriffe auf die Demokratie nicht aus. Sie sind entschlossen, dabei alle Monunmentalfehler zu wiederholen, die sich langfristig sogar gegen die Ziele und Interessen der eigenen Nation richten, so wie es auch bei der Wiedereinführung der kommunistisch- autoritären Macht in Kiew geschehen ist.

In diesem Fall werden die Rumänen die Rechnung dafür recht bald erhalten, nämlich in Form eines rasanten Imageverlustes für ihr Land, der die Isolierung innerhalb und außerhalb der Europäischen Union bedeuten würde.

Reaktionen

Die Wut der Intellektuellen

Am 13. Juni hat die rumänische Regierung per Dekret die Umstrukturierung des staatlichen Rumänischen Kulturinstituts (ICR) durchgesetzt. Das Institut, das die rumänische Kultur im Ausland fördern soll, untersteht nun dem Senat, während es zuvor symbolisch dem Staatspräsidenten unterstellt war.

Die Entscheidung stößt auf heftigen Protest der rumänischen Kulturschaffenden und Intellektuellen, wie Regisseur Cristian Mungiu, der in diesem Jahr in Cannes ausgezeichnet wurde. Sie bezeichnen die Absicht, die Leiter der Institute abzulösen, als einen „erbärmlichen Säuberungsversuch“. „Mit dieser Geste werden die weltweit 17 ICR — in Paris, New York, Venedig, Berlin... — auf den Rang von Häusern herabgestuft, die nur bodenständige Kultur verbreiten und wir als hoffnungslos provinziell erscheinen“, schreibt Dilma Veche.

Sicher: Es handelt sich hier lediglich um ein weiteres Kapitel der Politisierung öffentlicher Einrichtungen (zuvor wurden schon 36 gewählte Präfekte abgelöst), doch werden zugleich die großen Anstrengungen zunichte gemacht, Rumäniens Präsenz auf der kulturellen Landkarte der Welt zu erhalten.

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