Die Zank-Pipeline

Mit der Unterzeichnung eines Erdgas-Import-Vertrages mit Russland am 29. Oktober riskiert Polen eine offene Auseinandersetzung mit der Europäischen Kommission, berichtet Dziennik Gazeta Prawna. Laut dem Blatt hatte der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, Warschau darum gebeten, das Abkommen bis zum 28. Oktober einzureichen. Dann könnte entschieden werden, ob es dem EU-Recht entspreche. Die Kommission will Sorgen aus dem Weg räumen, dass durch das Geschäft der Zugang dritter Betreiber zum polnischen Teil der Pipeline einschränkt wird. Denn mit ihm steigen polnische Erdgas-Importe aus Russland bis 2022 von 7,45 auf 10,27 Milliarden Kubikmeter. Das sei ein Verstoß gegen EU-Recht. Mit der Begründung, es handele sich um ein bilaterales Abkommen, hat die polnische Regierung es bisher abgelehnt, den Auflagen nachzukommen. „Die Europäische Kommission sollte nicht nach den Einzelheiten des Vertrages fragen. Schließlich sind sie vertraulich“, erklärt Energie-Experte Andrzej Szczęśniak der Zeitung.