„Dreifacher Sturm im Wasserglas“

Veröffentlicht auf 31 Mai 2013 um 11:54

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Die drei Parteien der Regierungskoalition haben sich nicht auf ein gemeinsames Anti-Rassismus-Gesetz einigen können. Deshalb werden dem Parlament nun zwei verschiedene Entwürfe vorgelegt.

Die Demokratische Linke (DIMAR) und die (sozialdemokratische) PASOK haben sich auf einen Entwurf verständigt, der die Anstiftung zu Hass-Verbrechen strafbar macht. Damit wird vor allem auf die rechtsextreme Partei „Goldene Morgenröte“ abgezielt. Die Partei von Ministerpräsident Antonis Samaras vertritt hingegen einen Text, der Parteien, deren Mitglieder ein rassistisches Auftreten haben, nicht verbieten will.

„Justizkreisen zufolge gehen beide Vorschläge in die gleiche Richtung, und mit etwas Feineinstellung müsste ein Konsens gefunden werden können“, berichtet Ta Nea.

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