Edouard Gaudot: „Grüne Politik ist zu einem Angstfaktor geworden“

Edouard Gaudot ist Historiker und Politologe. Er ist Dozent, Berater und Schriftsteller, arbeitete am Europakolleg in Natolin (Polen) und im Europäischen Parlament und ist Mitbegründer der Zeitschrift Green European Journal. Im Jahr 2022 veröffentlichte er „Les 7 Piliers de la Cité“ im französischen Verlag Plon.

Voxeurop: Wie lässt sich das enttäuschende Ergebnis der grünen Parteien in mehreren europäischen Ländern, insbesondere in Frankreich, Deutschland und Belgien, erklären?

Edouard Gaudot : Wenn man die Wahlergebnisse der Grünen auf der Karte Europas betrachtet, erlebt man eigentlich ausgezeichnete Überraschungen: Grüne wurden an Orten gewählt, an denen sie entweder gar nicht oder nur sehr schwach vertreten waren – beispielsweise in Kroatien, in Slowenien und Rumänien. Auch wenn es sich um kleine Länder handelt und das daher keineswegs so bedeutsam ist, wie [das Scheitern der Grünen] in den großen Ländern, das sich massiv auf die Fraktion im Europäischen Parlament auswirkt.

Die Ergebnisse fallen in zwei großen Ländern schlecht aus, wo sie bei der letzten Wahl noch gut waren. Man muss auch berücksichtigen, dass die Grünen in Deutschland und Belgien an der Macht sind. Wenn man Verantwortung trägt, zahlt man immer den Preis für die Entscheidungen, die man trifft, unabhängig von der Regierung, der politischen Farbe und den Umständen. Insbesondere in Deutschland hat das Ansehen der regierenden Koalition stark unter den Widersprüchen, denen sie sich von Anfang an gegenüber sah, und ihrer Machtlosigkeit zu leiden. Für Belgien gilt das Gleiche: Wir haben es quasi mit einer völligen Verflüchtigung zu tun, einer Unfähigkeit, die Macht zu übernehmen.

Die Grünen zahlen auch einen hohen Preis für die Ablehnung der umweltfreundlichen und transformativen Politik, die in den letzten fünf Jahren betrieben wurde. Und das aus zwei Gründen: Erstens handelt es sich um eine Politik, die nicht immer außerhalb ihrer technischen Realität geplant wurde und deren soziale Komponente man vergessen hat. Man hat zwar einen Fonds eingerichtet, um die Bergleute zu unterstützen, die in Polen oder Rumänien ihre Arbeit verlieren werden, aber nicht, um all diese Menschen zu unterstützen, die auf veralteten Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren sitzen bleiben werden, die ein wichtiges Kapital für sie darstellen und manchmal absolut unentbehrlich für ihre Arbeit sind. Dies zieht entweder Kosten nach sich oder löst Zukunftsängste aus.

All dies hängt auch mit anderen Maßnahmen zusammen, die nicht im Europäischen Grünen Deal enthalten sind, sondern die mit dieser ganzen gesetzgeberischen Inflation der letzten fünf Jahre einhergehen, wie etwa die Umweltzonen in den Städten, die Zonen ohne Netto-Flächenneuinanspruchnahme [wo die Neuinanspruchnahme von Böden durch eine mindestens gleichwertige Renaturierung ausgeglichen wird], all die Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Verkehr in den Großstädten ergriffen werden. All das schafft ein Klima der Transformation, das für eine wachsende Mehrheit der Menschen relativ angstbesetzt ist.

Die Auswirkungen des Grünen Deals auf sozialer Ebene machten sich nach und nach bemerkbar und wurden im Alltag immer sichtbarer. Hinzu kam die Unfähigkeit der Grünen, ihre Botschaft in den Wahlkampf zu tragen; Ökologie und grüne Politik wurden allmählich zu Elementen des Kampfes um den Lebensstil. Das heißt, sie sind keine politischen Themen mehr, sondern Themen im Zusammenhang mit dem Kulturkrieg.

Und das ist ein Angstfaktor für die Menschen. Sie zeigten daher eine konservative Reaktion und hörten lieber auf Politiker*innen, die ihnen sagten [sagen wollen] „wir retten den Planeten, aber ohne etwas an Ihren Gewohnheiten zu ändern“, was ein völliger Widerspruch ist. Das ist eine furchtbar zynische Lüge, denn es ist natürlich falsch.

Bedeutet dieses Wahlergebnis, dass der Grüne Deal eine Verlangsamung erfahren wird?

Er hat bereits eine Verlangsamung erfahren. Ich erinnere daran, dass das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nur knapp durchgekommen ist, dass die Pestizidverordnung bereits abgeschafft wurde und dass die Maßnahmen zum Verbrennungsmotor im allerletzten Moment fast in Frage gestellt wurden.

La configuration du nouveau Parlement est toutefois encore mouvante, puisqu’à peu près une centaine de non-inscrits ou non-affiliés doivent encore choisir à quel groupe se rallier. Tous les grands groupes – et les moins grands d'ailleurs – se précipitent pour séduire, recruter, offrir des avantages dans tous les sens pour pouvoir grossir. Donc, les rapports de force ne sont pas encore fixés. 

Die Konfiguration des neuen Parlaments ist jedoch noch im Fluss, da etwa hundert Fraktionslose oder Nichtmitglieder noch entscheiden müssen, welcher Fraktion sie sich anschließen wollen. Alle großen Fraktionen – und die weniger großen übrigens auch – stürzen sich in Bemühungen, zu verführen, anzuwerben, Vorteile aller Art anzubieten, um wachsen zu können. Die Machtverhältnisse stehen also noch nicht fest.

Aber selbst bei einer positiven Entwicklung kann man heute mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass die sogenannten progressiven Mehrheiten, die von den Liberalen bis zur radikalen Linken reichten, nicht mehr möglich sind. Das bedeutet, dass es sehr viele Fälle gibt, die nicht durchkommen werden, und Ausschüsse mit konservativer Mehrheit, in denen die Grünen nicht den gleichen Widerstand leisten können. Schließlich ist ein Teil des guten Abschneidens der Rechten und der extremen Rechten auf die Wut und die Notlage der Landwirte zurückzuführen, die sich in Groll gegen den Grünen Deal und Misstrauen gegenüber denjenigen, die ihn getragen haben, verwandelt hat, [beides] von den Rechten geschürt.

Ich glaube jedoch nicht, dass der Grüne Deal wieder rückgängig gemacht wird: Der Kurs ist vorgegeben, auch wenn die Verlangsamung eine Tatsache ist. Es bleibt abzuwarten, ob er nicht abgeändert wird, insbesondere was die Ziele für den nächsten Termin, 2040, betrifft. Entscheidend wird die Haltung der Wirtschaftsakteurinnen und -akteure sein, die sichere und stabile Regeln brauchen, um mittel- und langfristige Investitionen tätigen zu können. Und das ist ein Element für einen stabilen Kurs.