Eine bessere Kontrolle von Siemens&Co

Veröffentlicht auf 29 Juni 2009 um 14:22
Die Tageszeitung vom 29. Juni 2009.

Mitte Juni erfuhren wir, dass das Nokia-Siemens Networks dem Iran im Jahr 2008 Technologie zum Abhören und Zensieren von Informationen im Internet geliefert hat. – Information, die das Unternehmen teils dementierte. Mittlerweile ist klar, dass das finnisch-deutsche Gemeinschaftsunternehmen keinen Exportantrag beim zuständigen Bundesamt stellte. "Keine Geschäfte mit den Mullahs", titelt die Berliner [Tageszeitung](http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/spitzel-hilfe-in-rechtlicher-grauzone/) und widmet den Forderungen nach Konsequenzen von Politikern jeglicher Couleur einen Artikel. "Es liegt nicht im deutsche Interesse, die Diktatur im Iran in welcher Form auch immer zu unterstützen", zitiert das Blatt Philipp Mißfelder (CDU). Die Chancen für eine gesetzliche Regelung seien jedoch gering, da die Nokia-Siemens-Lieferung in der juristischen Grauzone des Exports von sensiblen Technologien stattgefunden habe. In der Zwischenzeit bäte man Siemens seine moralischen Verpflichtungen zu berücksichtigen, auch wenn man "Moral von den Firmen nicht erwarten kann", so SPD-Politikerin Uta Zapf.

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