Eine Kontroverse um die besetzten Gebiete

„Israel empört über neue EU-Förderrichtlinien“, titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Am 19. Juli wird die EU offiziell mitteilen, dass künftige Abkommen zwischen der Europäischen Union und Israel eine Klausel enthalten sollen, nach der die Unterstützung nicht mehr israelischen Projekten im Westjordanland, dem arabischen Ostteil Jerusalems oder in den von Israel eroberten Golan-Höhen zugute kommen soll.

Am 30. Juni hatte die EU-Kommission beschlossen, dass ab 2014 bis 2020 keine Stipendien, Zuschüsse oder sonstige Hilfen mehr an israelische Institutionen in den besetzten Gebieten gezahlt werden sollen. „Niemals zuvor hat die EU-Kommission so deutlich zwischen Israel und den besetzten Gebieten unterschieden“, kommentiert das die FAZ.

Die israelische Regierung bezeichnete die Entscheidung als „einen großen Fehler“, der Europa als Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziere. Die Jerusalem Post hingegen meint, dass sich Israel der wachsenden Wut über die israelische Siedlungspolitik in den besetzen Gebieten gegenüber taub stellt:

Das aus Europa kommende permanente Getrommel gegen die Siedlungspolitik hat Israel taub gemacht dafür, dass die Stimmung gegen die Siedlungspolitik in zahlreichen Hauptstädten Europas wächst. Ein Gefühl, das nicht unbedingt bei jedem und überall zu spüren ist, doch diejenigen, die so empfinden, tun es sehr leidenschaftlich und geben es lautstark kund. Ihre Leidenschaft ist es, welche heute die europäischen Regierungen, die nicht weniger empfänglich für ihre öffentliche Meinung sind als die israelische, dazu treibt, Maßnahmen zu ergreifen, auf die man in der Vergangenheit noch verzichtete.