Eine Kontroverse um die besetzten Gebiete

Veröffentlicht auf 17 Juli 2013 um 13:25

„Israel empört über neue EU-Förderrichtlinien“, titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Am 19. Juli wird die EU offiziell mitteilen, dass künftige Abkommen zwischen der Europäischen Union und Israel eine Klausel enthalten sollen, nach der die Unterstützung nicht mehr israelischen Projekten im Westjordanland, dem arabischen Ostteil Jerusalems oder in den von Israel eroberten Golan-Höhen zugute kommen soll.

Am 30. Juni hatte die EU-Kommission beschlossen, dass ab 2014 bis 2020 keine Stipendien, Zuschüsse oder sonstige Hilfen mehr an israelische Institutionen in den besetzten Gebieten gezahlt werden sollen. „Niemals zuvor hat die EU-Kommission so deutlich zwischen Israel und den besetzten Gebieten unterschieden“, kommentiert das die FAZ.

Die israelische Regierung bezeichnete die Entscheidung als „einen großen Fehler“, der Europa als Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziere. Die Jerusalem Post hingegen meint, dass sich Israel der wachsenden Wut über die israelische Siedlungspolitik in den besetzen Gebieten gegenüber taub stellt:

Das Beste vom europäischen Journalismus jeden Donnerstag in Ihrem Posteingang!

Das aus Europa kommende permanente Getrommel gegen die Siedlungspolitik hat Israel taub gemacht dafür, dass die Stimmung gegen die Siedlungspolitik in zahlreichen Hauptstädten Europas wächst. Ein Gefühl, das nicht unbedingt bei jedem und überall zu spüren ist, doch diejenigen, die so empfinden, tun es sehr leidenschaftlich und geben es lautstark kund. Ihre Leidenschaft ist es, welche heute die europäischen Regierungen, die nicht weniger empfänglich für ihre öffentliche Meinung sind als die israelische, dazu treibt, Maßnahmen zu ergreifen, auf die man in der Vergangenheit noch verzichtete.

Interessiert an diesem Artikel? Wir sind sehr erfreut! Es ist frei zugänglich, weil wir glauben, dass das Recht auf freie und unabhängige Information für die Demokratie unentbehrlich ist. Allerdings gibt es für dieses Recht keine Garantie für die Ewigkeit. Und Unabhängigkeit hat ihren Preis. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um weiterhin unabhängige und mehrsprachige Nachrichten für alle Europäer veröffentlichen zu können. Entdecken Sie unsere drei Mitgliedschaftsangebote und ihre exklusiven Vorteile und werden Sie noch heute Mitglied unserer Gemeinschaft!

Sie sind ein Medienunternehmen, eine firma oder eine Organisation ... Endecken Sie unsere maßgeschneiderten Redaktions- und Übersetzungsdienste.

Unterstützen Sie den unabhängigen europäischen Journalismus

Die europäische Demokratie braucht unabhängige Medien. Voxeurop braucht Sie. Treten Sie unserer Gemeinschaft bei!

Zum gleichen Thema