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Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PVER) hat entschieden, kein Monitoring-Verfahren gegen Ungarn zu eröffnen, meldet Népszabadság und erinnert daran, dass das Land aufgrund der umstrittenen Verfassungsreformen von Regierungschef Viktor Orbán in die Kontroverse geraten war.
Am 25. Juni beschloss die Parlamentarische Versammlung des Europarates nach hitzigen Diskussionen, einen Änderungsantrag anzunehmen. Dabei stimmten 135 für und 88 gegen den Vorschlag der konservativ-bürgerlichen Europäischen Volkspartei, die Situation in Ungarn lediglich genau zu beobachten und eine Bilanz der erzielten Fortschritte zu ziehen.
Mit einem solchen Verfahren soll überprüft werden, ob ein Land die Grundprinzipien des Europäischen Rates respektiert: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat.
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