Einsatz an der griechisch-türkischen Grenze

Vier Monate lang war Frontex vor der türkischen Stadt Edirne im Einsatz. Zwar wirkte das am verwundbarsten Punkt des Schengen-Raums als Abschreckungsmittel, aber es hat das Problem auch verlagert. Eine Reportage.

Veröffentlicht auf 26 Mai 2011 um 15:04
Ein Mitglied der Frontex-Mission in Orestiada an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei, November 2010.

Jede Nacht setzen Lieferwagen aus Istanbul unauffällig mehrere Dutzend Migranten an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ab. Die Region, die sich entlang des Flusses Maritza (griech. Evros) erstreckt, ist nach wie vor eine der wichtigsten illegalen Türen nach Europa. Mithilfe von Booten, Schwimmreifen oder einfachen, zwischen beiden Ufern gespannten Stricken überqueren Männer, Frauen und Kinder den mächtigen, als Trennlinie dienenden Strom.

Um auf die zunehmende Kritik der am meisten betroffenen Staaten zu reagieren, präsentierte die Europäische Kommission am 24. Mai ein Projekt restriktiver Maßnahmen. Bereits 2010 löste der Andrang illegaler Migranten an der Grenze eine "noch nie dagewesene humanitäre Krise“ aus, erklärt der Verantwortliche für die griechische Mission Ärzte ohne Grenzen, Apostolos Veizis. Dabei nutzten die Migranten eine wohlbekannte Bresche südlich der türkischen Stadt Edirne: Ein zwölf Kilometer langer Teil der Landesgrenze, der nachts querfeldein mühelos zu überwinden ist. 2010 wurden fast 50.000 Menschen in Griechenland festgenommen, nachdem sie auf diesem Weg illegal in die heute in Europa verschriene Schengener Freiverkehrszone eingereist sind. Viele andere Tausende wurden nicht ertappt.

Die Menschenschmuggler-Netzwerke passen sich an

"Das ist eine Prachtstraße. Dieser Zugang muss zugemacht werden“ meint Georgios Salamagas, Polizeipräsident der kleinen griechischen Grenzstadt Orestiada. Die griechische Regierung erklärte entschlossen, sie wolle eine Anti-Migranten-Mauer bauen, um diese zwölf Kilometer abzudichten. Und die mit dem Schutz der EU-Außengrenzen betraute Agentur (Frontex) reagierte im November mit dem Einsatz von 175 Polizisten aus den 27 EU-Ländern.

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Die im Mars beendete Mission war als sofortiges Abschreckungsmittel wirksam. Entlang des sensiblen Grenzstücks gab es 44 Prozent weniger Festnahmen, worüber sich Frontex freute. Jedoch fängt die Polizei Orestiadas monatlich noch immer tausend Migranten ab. Zudem hat dieser ganz gezielte Einsatz das Problem nach Süden verlagert. „Natürlich passen sich die Menschenschmuggler-Netzwerke sehr schnell an“, gibt der die Frontex-Mission leitende Grigorios Apostolou zu . Die Grenze zieht sich entlang des Flusses Maritza und des Küstenstreifens des Ägäischen Meeres. Das sind risikoreichere Übergänge. Beim Versuch, den Fluss zu überqueren, sind 2010 mindestens 62 Menschen ums Leben gekommen. Nur selten wird nach den Leichen gefragt. So vergräbt man sie im grenznahen griechischen Dorf Sidero vor Ort: Auf einem eingezäunten Grundstück, das als Migranten-Friedhof dient.

Vonseiten der türkischen Behörden sieht es weder nach einer Abnahme der illegalen Einreise-Versuche, noch nach einer Verbesserung der Bedingungen der Migranten aus. Im Süden hat die Armee ihre Patrouillen bei den Grenzkontrollen verstärkt. Um den Grenzposten Pazarkule nehmen die Militärs die Umgebung mit Wärmekameras genau unter die Lupe. "Letzte Nacht haben wir wieder 25 Algerier aufgespürt“ erklärt der Kommandeur der Garnison. Einmal gefasst, werden die Flüchtlinge in die regionalen Lager geschickt. Der von Hélène Flautre (EU-Abgeordnete und Vorsitzende der Delegation EU-Türkei ), geleiteten Mission hat das Lager von Edirne seine Türen geöffnet. Für den Besuch wurde das Auffanglager zu drei Vierteln geräumt und gründlich gereinigt.

"Man pfercht uns wie Tiere ein.“

An diesem Gebäude, von dem der Putz abfällt, werden die gescheiterten Reisenden unter Missachtung aller Regeln zusammengepfercht. Vierzehnjährige afghanische Minderjährige werden mit Erwachsenen eingesperrt. Die Haftdauer ist willkürlich. Ein Tunesier, der versuchte, nach Frankreich zu flüchten, erklärt, dass er seit mehr als vier Monaten festgehalten wird. Mit ihm warten Marokkaner, Birmanen und Nigerianer. "Sie schlagen uns. Man pfercht uns wie Tiere ein.“, erklärt der Algier Mohammed rebellisch. Plötzlich sind Schreie eines Mannes zu hören. Ein psychisch erkrankter Deserteur der russischen Armee. "Machen Sie sich keine Sorgen. Bald wird man ihn wieder nach Hause schicken“, beschwichtigt der Leiter des Zentrums.

Auf der griechischen Seite, im Lager Soufli, ist die Lage noch schlechter. Fünfzig Personen lagern in einer etwa 50 Quadratmeter großen Zelle. Unmöglich, hier herauszukommen. "Vor drei Wochen waren wir 215. Das ist unmenschlich“ meint Youssouf, ein junger christlicher Iraker. "Die Menschen schliefen auf den Toiletten und in diesem Schrank“, auf den er zeigt. Eine einzige Dusche funktioniert. Zwei Iraner, die seit den Demonstrationen 2009 auf der Flucht sind, sind in den Hungerstreik getreten. Ein Nigerianer leidet an Diabetes.

Die Asylbewerber werden mindestens sechs Monate festgehalten, bevor man sich ihre Papiere vielleicht einmal anschaut und, in den meisten Fällen, ablehnt. Youssouf denkt nicht einmal daran, in Griechenland Asyl zu beantragen und erklärt: "2004 bin ich aus dem Irak geflüchtet, habe Europa durchquert und in Schweden Asyl beantragt. 2009 haben sie mir gesagt, der Krieg sei vorbei, und mich nach Bagdad zurückgeschickt.“

Auch weiterhin führt Frontex Einsätze in dieser Zone durch. Doch ist die griechisch-türkische Grenze mit ihren Dutzenden, von Booten zu erreichenden Inseln, und immer zahlreicheren, nach Lücken suchenden Flüchtlingen nur schwer zu kontrollieren. Seit 2008 – dem Rekordjahr mit 15.000 Festnahmen – wollen immer mehr nach Griechenland. Hélène Flautre erklärt den Grund dafür: Die vermehrten Überwachungseinsätze an den spanischen und italienischen Küsten. 90 Prozent der illegal Einreisenden nehmen diesen Weg.

Arabische Revolutionen

Test für Schengen-Raum

"Der ‚arabische’ Frühling auf dem Siegeszug. In Europa“, notiert Gazeta Wyborcza. "Im Nahen Osten haben die Revolutionäre es zwar noch nicht geschafft Bachar al-Assad oder Muammar al-Gaddafi zu stürzen, doch vielleicht haben sie schon eine der tragenden Säulen Europas zu Fall gebracht: das Schengener Abkommen“ über die Freizügigkeit. Dänemark hat unilateral wieder Grenzkontrollen eingeführt, "offiziell, um Kriminelle und Drogenhändler zu fassen“. "Schengenraum-Beitrittskandidat Rumänien — derzeit auf der Warteschleife — hat Hunderte Grenzsoldaten entlassen, die Schmiergelder von Migranten kassiert hatten. Und Italien und Frankreich zankten sich bei der Frage der tunesischen Flüchtlinge.“

Für Gazeta Wyborcza zeigen diese Fälle, dass "erstens die europäische Solidarität eine Fiktion oder zumindest schwach ist; und zweitens, dass nun alle Scheinwerfer auf Populisten gerichtet, die Fragen stellen, auf die die Regierungen, sei es in den Niederlanden, in Dänemark, Österreich, Belgien oder Finnland, keine Antworten haben. Und schließlich, dass die Integrationspolitik für Zuwanderer gescheitert ist.“

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