Eiserne Kanzlerin wird sich durchsetzen

Angela Merkel ist nicht zur Umkehr zu bewegen und ihre europäischen Partner werden immer nervöser. „Kenny und der Schlag des Rettungspakets“, titelt der Irish Independent. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem portugiesischen Regierungschef José Sócrates in Berlin beharrte die eiserne Kanzlerin am 2. März darauf, dass es unmöglich sei, die Zinssätze für das 85 Milliarden Euro schwere EU/IWF-Rettungspaket für Irland „künstlich herunterzurechnen“. Dabei hatte der kürzlich designierte Regierungschef Enda Kenny im Wahlkampf „großen Wert darauf gelegt, das Abkommen neu zu verhandeln“, schreibt die Dubliner Tageszeitung, welche die ausgehandelten 5,8 Prozent als „lähmend“ verurteilt.

Mit ihrer „einstimmig“ und „sorgfältig vorgetragenen“ Rede auf der Pressekonferenz wollten Merkel und Sócrates die um die finanzielle Gesundheit Portugals besorgten Märkte überzeugen, meint Público. Kurzerhand lehnte man für Lissabon ein IWF-Rettungspaket oder eine Unterstützung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus ab. Merkel lobte den portugiesischen Regierungschef für die „mutigen Schritte zum Defizit-Abbau“ und betonte, dass man mit Strukturreformen und Sparhaushalten „weitermachen müsse“. Laut der Lissabonner Tageszeitung äußerte Merkel Vorbehalte gegenüber Portugals Wunsch, den Europäischen Stabilitätsfonds auszubauen, quasi als Gegenleistung für die Erfüllung der Bedingungen des deutsch-französischen Wettbewerbspakts. Grund dafür sei die „zunehmende Ablehnung“ der deutschen Öffentlichkeit, schwächeren Wirtschaftssystemen zu helfen.

Je mehr man diskutiert und die 17 Finanzminister der Eurozone ihr Treffen in Brüssel am 11. März vorbereiten, wo sie Sarkozys und Merkels Programm zur Harmonisierung der Steuer-, Arbeits- und Rentenpolitik besprechen werden, desto ausgegrenzter fühlen sich die Mitgliedsstaaten ohne Euro, berichtet Adevărul. „Polen ist böse, weil es nicht an den Tisch geladen wurde“, schreibt die Bukarester Tageszeitung und fügt hinzu: Auch Bulgarien, das bereits Verfassungsänderungen vorgeschlagen hat, um die Stabilität seiner Staatsfinanzen zu gewährleisten, „meint, seine Hausaufgaben gemacht zu haben“. Währenddessen fürchtet sich Rumänien vor seinem zukünftigen – noch mit Bleistift gezeichneten – Beitrag zum Stabilitätsfonds von 2,5 Milliarden, den es für übertrieben hält. Gegenwärtig berechnet dieser sich aus dem Anteil am BIP und der Bevölkerung. Das nicht zur Eurozone gehörende Rumänien verlangt, dass die Berechnung sich allein am BIP orientiert, wie es der Fall für die Mitglieder der Eurozone ist. Das Bukarester Blatt schreibt, dass Mitglieder wie Nichtmitglieder der Eurozone immer wütender auf Merkels einseitige Handhabung der Krise sind. Brüssel schaue dem allem Anschein nach nur zu. Indessen hat sich Präsident Van Rompuy auf eine Reise durch Mittel- und Osteuropa begeben, um die „Gemüter zu beruhigen“.