EPP will Schwarzliste für Kommission

Veröffentlicht auf 25 November 2009 um 14:50
Gazeta Wyborcza vom 25. November 2009

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Das Gespenst der Sicherheitsüberprüfung jagt nun auch die Europäische Kommission, berichtet die Gazeta Wyborcza. Die christdemokratische Fraktion des Europäischen Parlamentes hat verlangt, dass keiner der EU-Abgeordneten, der zuvor mit "repressiven und undemokratischen Organisationen" zusammengearbeitet hat, jemals einen Posten als Kommissar erhält. Die EU-Parlamentarier aus Zentraleuropa, die in ihren eigenen Ländern ausreichend Erfahrung mit Sicherheitsüberprüfungen sammeln konnten, reiben sich schon jetzt die Hände und behaupten, dass vor allem zwei Kandidaten auf der Abschussliste stehen, da sie weitergreifenden Überprüfungen zum Opfer fallen könnten: Der gegenwärtige tschechische Minister für Europäische Angelegenheiten Štefan Füle und der Ungar László Andor. Dem einen wirft man sein Studium an der prestigeträchtigen Moskauer Diplomatenschule MGIMO (russ. МГИМО, Moskauer Staatliches Institut für Internationale Beziehungen) und seine Mitgliedschaft in der tschechoslowakischen Kommunistischen Partei vor. Der andere gilt als Verfechter neo-marxistischer Ansichten. "Ich befürchte, dass es sich bei dem, was sich hier gerade abspielt, vielmehr um interne zivile Konflikte in der Tschechischen Republik und Ungarn handelt", erklärt eine Kommissions-Quelle der Gazeta. "Ihre tschechischen und ungarischen Kollegen versuchen den Ruf dieser Männer zu vernichten." In der kommenden Woche sollen die Anhörungen der Kandidaten im Europäischen Parlament beginnen.

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