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„Keine Lektionen in Demokratie!“: Magyar Hírlap übernimmt auf dem Titelblatt die Äußerung des ungarischen Ministerpräsidenten gegenüber den EU-Parlamentariern. Am 2. Juli hat Viktor Orbán einer Debatte im Europäischen Parlament über die Situation der Grundrechte in seinem Land beigewohnt.
Viktor Orbán bezeichnete den Bericht, den der portugiesische Europaabgeordnete Rui Tavares am 19. Juni dem Innenausschuss des Europäischen Parlaments vorgelegt hatte, als „ungerecht“.
Der Tavares-Bericht, über welchen das EU-Parlament am 3. Juli abstimmen wird, fordert unter anderem von der ungarischen Regierung, dass der Rechtsstaat wieder vollständig hergestellt und die Unabhängigkeit der Justiz garantiert wird. Meinungs-, Presse, Religionsfreiheit und das Recht auf Eigentum müssten gewährleistet und die Rechte von Minderheiten geachtet werden.
Nach den heftigen Wortwechseln zwischen Viktor Orbán und einigen Parlamentariern beklagt die regierungsnahe Tageszeitung die „Obsessionen“ der Kritiker:
Gestern kämpften die Obsessionen gegen konkrete Dinge und grundsätzliche Überzeugungen. Diese Obsessionen — im Namen der Menschenrechte ganz allgemein — sind das einzige Mittel im Kampf gegen Ungarn. [...] Wie nützlich, diese Obsessionen, denn man muss sie nicht rechtfertigen.“
Das Oppositionsblatt Népszava gibt sich ironisch:
Der werte Herr Regierungschef hat in Straßburg ganz offen seine Konzeption der Demokratie dargelegt. Die Quintessenz lautet: Wir Ungarn — gemeint sind jene an der Macht — haben keine Lektionen zu bekommen, schließlich haben wir die Wahlen gewonnen. Der Präsident der liberalen Fraktion im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, hatte sicher Recht, als er sagte, das Problem läge genau in der unterschiedlichen Konzeption von Demokratie seitens der EU und seitens Orbáns. Orbán meint, da seine Partei die Mehrheit besitze, könne er sich alles erlauben.“
Trotz der scharfen Debatte meint Népszabadság, eine andere Oppositionszeitung, dass
die Europäische Union nicht viel gegen die Politik des ungarischen Ministerpräsidenten tun wird. Solange Orbáns — im übrigen unsinnige — Parole „ein Europa der freien Nationen, kein Imperium“ im Europäischen Parlament applaudiert wird, muss er sich keine wirklichen Sorgen machen. [...] Doch paradoxerweise spricht er ein grundsätzliches Problem an: Der Wandel, der in Ungarn vollzogen wurde, zeigt, dass Europa gegen Mitglieder, welche die Regeln des Parlamentarismus verletzen, einen schärferen Maßnahmenkatalog braucht.
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