Europäische Union

Erste EU-Bürgerinitiative: Es geht ums Wasser

Veröffentlicht auf 13 Februar 2013 um 14:31

Die Tageszeitung Cinco Días freut sich darüber, dass die Kommission „erstmals in der Geschichte der EU“ eine Europäische Bürgerinitiative anerkennt.

Am Montag übersprang die Initiative Right 2 Water die Unterschriftenhürde von einer Million. Die Unterzeichner protestieren gegen die in der EU- Konzessionsrichtlinie geplante Liberalisierung der Wasserwirtschaft und fordern die EU-Kommission dazu auf, einen Gesetzesvorschlag auszuarbeiten, der den freien Zugang zu Wasser- und sanitärer Grundversorgung zu einem Menschenrecht erklärt. In den Augen der spanischen Tageszeitung handelt es sich für Brüssel dabei um eine „demokratische Wende“, zumal —

... die EU-Kommission ihr bis dato exklusives Initiativrecht erstmals mit der Öffentlichkeit „teilen“ muss. Nur zehn Monate nach Inkrafttreten der Europäischen Bürgerinitiative haben die EU-Bürger also die Möglichkeit genutzt, die ihnen jene Institutionen eingeräumt haben, die eigentlich vor allem Lobbyisten Tür und Tor öffnen.

Von nun an hat die Kommission drei Monate Zeit, um die Initiative inhaltlich zu bewerten, fügt Cinco Días hinzu.

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Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet über das Projekt und betont, dass vor allem Deutsche und Österreicher das Ganze initiiert haben und die meisten Unterschriften von ihnen stammen. In beiden Ländern wird die Wasserversorgung in den meisten Gemeinden von öffentlichen Unternehmen garantiert.

Die Behörde wolle die Städte und Gemeinden zur Privatisierung der Wasserversorgung zwingen, geistert es seit dem Herbst auch durch seriöse Medien.

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