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Nachdem geheime Dokumenten darauf hindeuten, dass EU-Abgeordnete der Drei-Prozent-Kürzung des EU-Haushalts 2014-2020 möglicherweise bereits zugestimmt haben, um sich im Gegenzug mehr finanzielle Flexibilität zu sichern, scheint die Gefahr einer unschönen Kraftprobe zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen der 27 Mitgliedsstaaten gebannt, berichtet EUobserver.
Nachdem die vier größten Fraktionen den hart erkämpften Vorschlag der Haushaltsreduktion mies machten, sorgten der anhaltende Konjunkturrückgang und die laufenden Sparmaßnahmen für eine Erweichung der Fronten. Im Mittelpunkt steht die im Februar gefundene Einigung auf die Herabsetzung des EU-Haushaltes von den bisherigen 977 Milliarden Euro auf 960 Milliarden Euro.
Laut dem Entschließungsentwurf, den das europäische Nachrichtenportal einsehen konnte, werden die EU-Abgeordneten am 13. März wohl vorschlagen, den Haushaltsentwurf im Austausch für Zugeständnisse zu unterstützen.
Das Parlament will eine Überprüfungsklausel, um den Haushalt nach den Europawahlen im kommenden Jahr vollständig prüfen zu können. Ferner fordert es eine Vereinbarung über die Zukunft der EU-„Eigenmittel“, und damit verbunden auch der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, sowie der baldig wirksamen Finanztransaktionssteuer.
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In der Zwischenzeit könnte ein Flexibilitätsmechanismus dafür sorgen, dass Geldmittel zwischen den Jahren und einzelnen Haushaltslinien hin- und hertransferiert werden können.
Darüber hinaus fordert das Parlament die Europäische Kommission dazu auf, Notbudgets zur Verfügung zu stellen, um die bis zu drei Milliarden Euro große Finanzierungslücke zu stopfen, die aus dem Haushalt 2012 stammt. Die Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten sollen im April eingeleitet werden.
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