EU-Beitritt: Mission impossible

Die Türkei ist zur Regionalmacht aufgestiegen und gehört zahlreichen internationalen Institutionen an, doch mit der EU wird seit den Sechzigerjahren erfolglos über einen Beitritt verhandelt. Hat das Land die Chance verstreichen lassen und wird sich mit der Rolle des Subunternehmers der USA im Mittleren Osten begnügen müssen?, fragt ein türkischer Journalist.

Veröffentlicht auf 11 März 2013 um 12:18

Seit Anfang der Sechziger Jahre will die Türkei der Europäischen Union beitreten. Der Prozess begann, als diese noch den Namen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft trug und nur sechs Mitglieder zählte. Heute ist die Türkei immer noch mit der Union im Gespräch, die nun siebenundzwanzig und bald mit dem Beitritt Kroatiens am 1. Juli achtundzwanzig Mitglieder zählt.

Seit 1969 gehört die Türkei der Organisation der Islamischen Konferenz und der Islamischen Entwicklungsbank an. Des Weiteren gehört die Türkei zahlreichen internationalen Institutionen an, wie der OECD und der Schwarzmeer-Wirtschaftkooperation (SMWK), eine Organisation, an deren Entstehung sich die Türkei aktiv beteiligte.

Sie ist selbstverständlich NATO-Mitglied und liebäugelt, wenn man so will, mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit.

Man könnte also meinen, dass unter diesen Gesichtspunkten die Türkei ins weltpolitische Geschehen eingebunden ist. Doch stimmt das? Ich persönlich gehöre jedenfalls zu jenen, die von Anfang an dachten, dass die Türkei der Europäischen Union möglicherweise nicht beitreten wird.

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Werte und Strukturen

Wie immer man auch die Europäische Union oder Integration begreift, es bleibt ein Konzept, dass auf gemeinsamen Werten beruht. Ab dem Zeitpunkt, wo Estland, Litauen, Rumänien und Bulgarien und bald auch Kroatien zur Union gehören, stellt sich die Frage: Warum sollte die Türkei nicht Mitglied der Europäischen Union werden?

Für mich sind die Gründe des EU-Beitritts der genannten Länder vor allem politischer Natur. Als Anfang der Neunzigerjahre die UdSSR und mit ihr der Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (Comecon) auseinanderbrach, hielt man es für notwendig, jene Länder in eine Struktur einzubinden, um zu verhindern, dass diese wieder unter den Einfluss Moskaus geraten.

Jene Struktur war die Europäische Union. Eine Politik, die von der Clinton-Administration gefördert wurde. Kroatien, welches Deutschland sehr nah ist, hat beim Zerfall Jugoslawiens eine zentrale Rolle gespielt.

Ein politischer Scherz

Aus diesem Grund denke ich, dass das Land seinen Platz in der Europäischen Union wirklich verdient hat. Im Gegensatz dazu gibt es keinen politischen Grund, der einen EU-Beitritt der Türkei rechtfertigen könnte.

Und selbst wenn die Türkei mit der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit liebäugelt und darin eine Alternative sieht, so steht doch fest, dass dies niemals zustande kommen wird. Einige halten das übrigens für einen politischen Scherz.

In Wirklichkeit besteht die politische Rolle der Türkei darin, im Mittleren Osten als Subunternehmer der Vereinigten Staaten zu fungieren. Fehlendes politisches Bewusstsein in weiten Teilen der Gesellschaft, das Niveau unseres Politik-Personals, die mangelhafte Qualität unserer Medien, unserer Unternehmer und Staatsdiener tragen leider dazu bei, dass die Türkei dieser Nebenrolle verhaftet bleiben wird.

Und lassen wir uns nicht von schmeichelhaften Begriffen wie Co-Präsidenz Anspielung auf die türkische Co-Präsidenz der „Greater Middle East“-Initiative von George W. Bush, welche von den nationalistischen Krisen in der Türkei heftig kritisiert wird täuschen, sonder sehen wir der tristen Wirklichkeit ins Angesicht.

Ich benutze mit einem Hauch von Ironie den Begriff „Subunternehmer“, denn ich finde keinen anderen. Israel beansprucht für sich bereits jeglichen bevorzugten Sonderstatus.

Solange der Großteil der Bevölkerung kein größeres demokratisches Bewusstsein entwickelt, wird die überzogene und grundlose Selbsteinschätzung weiterleben, doch an der Situation wird sich nichts ändern. (JS)

Kommentar

Wirklich niemals?

„Die Türkei wird niemals der EU-Mitglied“ titelte jüngst das deutsche Boulevard-Blatt Bild. Doch „Bild sieht nicht, dass es das Wort „niemals“ im Wörterbuch der Europäischen Union nicht gibt“,schreibt Milliyet und stellt fest, dass die Union die Türkei auf die Wartebank schiebt, ohne dass man weiß, ob sich das Warten lohnt.

Wir sind an einen Punkt gelangt, wo die zentrale Frage nicht mehr ist „Wird die Türkei jemals EU-Mitglied?“, sondern: „Will die Türkei überhaupt Mitglied werden?“

, meint die Tageszeitung aus Istanbul. Doch:

Das ausschlaggebende Element für einen Beitritt der Union werden die politischen Entscheidungen der Mitgliedsstaaten in Bezug auf ihre eigene wirtschaftliche Lage sein. [...] Die größte Sorge Ankaras ist, dass der Trend „Wir müssen zunächst die Bürger fragen“ im Verhandlungsprozess zur gängigen Praxis wird.

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