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Rumänien hat 7 von 10 Schlüsselforderungen für einen Beitritt zum Schengen-Abkommen erfüllt. Das geht aus dem jüngsten Bericht der EU-Kommission zu den Fortschritten im Rahmen des Kooperations- und Überprüfungsmechanismus hervor. Geprüft wurden die Empfehlungen aus dem vorangegangenen Bericht. Laut Brüssel ist es Bukarest zwar gelungen, eine verfassungsrechtliche Ordnung durchzusetzen. Das Land ist aber daran gescheitert „den Verpflichtungen im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz nachzukommen“.
Nach Meinung der EU-Kommission wird noch immer zu viel Druck auf die Institutionen ausgeübt. Regelmäßig kommt es zu Einschüchterungsversuchen der Richter, manchmal sogar zu regelrechten „Schikanierungskampagnen“ vonseiten der Medien.
In ihrem Bericht verlangt die EU-Kommission „die bestehenden Normen zur Gewährleistung von Pressefreiheit und Medienvielfalt zu überprüfen“ und schleunigst „die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“.
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