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„EU-Kritik an Moskau wegen Drucks auf die Ukraine“

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Veröffentlicht am 26 November 2013

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Nachdem die Ukraine vergangene Woche bekanntgegeben hat, dass sie beim kommenden Gipfel zur Östlichen Partnerschaft am 28./29. November in Vilnius nicht wie geplant das Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen werde, stellten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am 25. November in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärungklar: „Wir lehnen die Positionen und Handlungen Russlands in diesem Zusammenhang strikt ab.“

Der Standard kommentiert:

So deutlich waren die Spitzen der Union in ihrer Kritik an Präsident Wladimir Putin selten. [...] Sie unterstreichen, dass das EU-Angebot immer noch auf dem Tisch liege. [...] Und: in Brüssel sei man sich des äußeren Drucks auf die Ukraine bewusst. Man werde diese aber nicht zwingen, zwischen der Union und, so wörtlich, einer „anderen regionalen Einheit“ zu wählen“, [fügten Van Rompuy et Barroso hinzu]. Das dürfte in Putins Ohren wie eine schwere Beleidigung nachhallen.

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