Data Corona-Luftbrücke

EU-Luftbrücke: Die illiberale ungarische Regierung befand sich auch an Bord

Wenn eine Regierung ihre Bürger aufgrund der Covid-19-Epidemie in die Heimat zurückführt, übernimmt die EU im Rahmen des EU-Corona-Hilfsmechanismus 75 Prozent der Kosten. Zehntausende EU-Bürger sind auf diese Weise in die Heimat zurückgekehrt. Obwohl die ungarische Regierung dies nicht publik gemacht hat, hat sie die Mehrheit der im Ausland untergebrachten ungarischen Bürger nach Hause geholt und damit die kostensparende Option der EU in Anspruch genommen.

Veröffentlicht auf 10 Juli 2020 um 10:24

Neben den EU-Mitgliedsstaaten zählt das EU-Katastrophenschutzverfahren (CPM) 6 weitere Länder, nämlich Island, Norwegen, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro und die Türkei. Das Programm wurde 2001 ins Leben gerufen. Seither haben mehr als 330 koordinierte Einsätze stattgefunden. Wenn ein Notfall die Reaktionsfähigkeit eines Landes übersteigt, kann es das Katastrophenschutzverfahren um Hilfe bitten.

Das EUCPM ist eine Art Kooperation, die sich am besten für Situationen eignet, in denen ein Land genau weiß, welche Art von Hilfe es braucht, die es aber nicht erhalten kann. In solchen Fällen kann die Hilfe schnell und effizient in der EU-Zentrale koordiniert werden. Bedeutsam ist, dass die Hilfe nicht ausschließlich den Staaten vorbehalten ist, die an der Kooperation teilnehmen. Auf ein Hilfeersuchen im Rahmen des Mechanismus  kann das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) Unterstützung oder Fachkenntnisse  mobilisieren.

Das ERCC überwacht solche Situationen rund um die Uhr und sorgt – mit den nationalen Katastrophenschutzbehörden – für eine Soforthilfe. Satellitenkarten, die vom Copernicus-Katastrophen- und Krisenmanagementdienst (Copernicus EMS) erstellt werden, bieten zusätzliche Unterstützung für die Einsätze. Copernicus stellt geographische Informationen (GIS) zur Verfügung, die für die Zuordnung betroffener Gebiete und die Planung von Katastrophenhilfeeinsätzen nützlich sind. 

Jedes Land der Welt – sogar die Vereinten Nationen und ihre Agenturen oder Nichrtregierungsorganisationen können das EU-Katastrophenschutzverfahren in Anspruch nehmen. Der Mechanismus kam beim Ausbruch der Ebola-Epidemie (2014) in Westafrika, in der Demokratischen Republik Kongo (2018), nach dem tropischen Wirbelsturm Idai in Mosambik (2019), beim Erdbeben in Albanien (2019) und bei den Waldbränden in Schweden (2018), Bolivien (2019) und Griechenland (2019) zum Einsatz.

Das Coronavirus hat das EUCPM neu definiert

Die Coronavirus-Epidemie stellt eine große Herausforderung für das Katastrophenschutzverfahren dar. In diesem Fall wird koordinierte Hilfe nicht von einem Staat oder einer Region benötigt. Vielmehr versucht jeder  Mitgliedstaat verzweifelt, seine Lage zu verbessern, sucht Vorräte auf einem sonst leeren europäischen Markt, bzw. versucht seine eigene Produktion zu entwickeln. Doch ob es sich nun um Masken, Tests, Beatmungsgeräte, Medikamente oder sogar um Ärzte und Pflegepersonal handelt: Die Nachfrage übersteigt das Angebot bei Weitem.

Im Prinzip ist die EU-Koordinierung wichtig, um die Lagerbestände dorthin zu bringen, wo sie benötigt werden: im Einklang mit der Abflachung oder dem Anstieg der Epidemiekurve in jedem Mitgliedstaat. Die Länder neigen jedoch dazu, hart erkämpfte Ressourcen nur ungern abzugeben, und ziehen es vor, neue Vorräte aus China zu erwerben, was die Zusammenarbeit erschwert.

In diesem Kontext handelte es sich vor allem um PR-Maßnahmen, d. h. Öffentlichkeitsarbeit,  als rumänische und norwegische Ärzteteams im Rahmen des EUCPM nach Italien reisten und Österreich 3.000 Liter Desinfektionsmittel dorthin schickte,. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat wiederholt an die Staaten appelliert, direkte Hilfe sei dort zu leisten, wo sie am dringendsten benötigt wird. Sie forderte die Mitgliedstaaten dazu auf “keine Arzneimittel zu lagern, Online-Einkäufe einzuschränken und kein Exportverbot zu verhängen”.

Ungarn hat zweimal dagegen verstoßen, indem es ein Exportverbot für Chloroquin und seine Derivate – die auch für Impfstoffe getestet wurden -, und später für Antibiotika, Schmerz- und Schlafmittel verhängte..  

Solidaritätsflüge

Das Zentrum für die Koordination von Notfallmaßnahmen (ERCC) hat den größten Einsatz in seiner Geschichte durchgeführt, nämlich die Rückführung von Europäern aus anderen Ländern. Die Funktionsweise ist relativ einfach. Ein Staat beschließt, ein Flugzeug aus einem Nicht-EU-Land in die Heimat zu chartern, was sonst schwierig oder unmöglich wäre. Normalerweise sind  50% der Passagiere Staatsbürger dieses Landes, und die übrigen Plätze werden als Akt der Solidarität mit so vielen EU-Bürgern wie möglich besetzt.

Die Organisation eines solchen Fluges dauert ein oder zwei Tage, was einen hohen Koordinationsaufwand bedeutet. Und wir reden hier nicht von einem oder zwei Flugzeugen, sondern von 269 solcher Flüge, die bis zum 8. Mai mit mehr als 66.000 Personen an Bord gestartet sind. 

Auf der Grundlage der Informationen der Europäischen Kommission haben wir relevante Daten über alle Flüge gesammelt, um zu ermitteln, welche Länder wie viele Flüge und wann gechartert haben, die Anzahl der Passagiere und ihre Nationalität, und ob auch Nicht-EU-Bürger an Bord waren. Es wurde deutlich, welche Länder von dieser Möglichkeit am meisten Gebrauch machten und welche nicht. Viele zogen es vor, eine Mitnahme im Flugzeug zu beantragen. 

Der allererste Flug mit 180 Passagieren wurde am 31. Januar von Frankreich beantragt, ohne Überraschung vom Ausgangspunkt der Epidemie: Wuhan in China. Zwei Tage später kam eine weitere französische Maschine aus Wuhan an, in der sich auch Ungarn befanden. Sieben von ihnen hatten die Stadt unter Quarantäne verlassen.

Insgesamt haben 18 EU-Mitgliedstaaten Flugzeuge gechartert: Irland, Portugal, Spanien, Luxemburg, Belgien, Frankreich, Deutschland, Litauen, die Tschechische Republik, Schweden, Lettland, Italien, Finnland, Österreich, Dänemark, Ungarn, die Niederlande und die Slowakei.

Die meisten Flüge (bisher 156) wurden von Deutschland organisiert, gefolgt von Frankreich (25), Spanien (15), der Tschechischen Republik (überraschend viele: 13), Belgien (13) und Österreich (10). Mehr als 32.000 deutsche Bürger sind auf diese Weise in ihre Heimat zurückgekehrt, gefolgt von den Franzosen mit fast 6000 Personen.

Bei der Organisation der Reisen wurden logische Zusammenhänge beobachtet. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit charterten die Niederländer beispielsweise nur fünf Flüge, benutzten aber auch belgische oder deutsche Flugzeuge. Ungarn und Slowaken kamen meist mit tschechischen Flügen in Prag an und kamen von dort aus leichter nach Hause. Die meisten von ihnen wollten so schnell wie möglich aus dem Fernen Osten, Indien, Indonesien und Malaysia zurückkehren. Zahlreiche Flugzeuge kamen auch aus dem südlichen Afrika, Namibia und Südamerika, einschließlich Peru.

Zudem wurden echte Luftbrücken organisiert: Deutschland charterte Ende März fünf Flüge von Denpasar, Indonesien, und sieben Flüge von Windhoek, Namibia. Zwischen dem 3. und dem 11. April kamen neun Flugzeuge aus Auckland und Christchurch in Neuseeland an, und zwischen dem 22. März und dem 6. April wurden weitere neun deutsche Flugzeuge aus Costa Rica gechartert.

Der ungarische Weg

Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič schickte am 31. März einen Brief an alle Mitgliedstaaten, in dem er sie daran erinnerte, dass das EUCPM weiterhin zur Verfügung stehe und forderte die Regierungen auf, dieses auch in Anspruch zu nehmen. Zu dieser Zeit war die Regierung in Ungarn in einen Streit mit der Opposition verwickelt. Die Regierung behauptete, die EU biete keine Hilfe bei der Bekämpfung der Epidemie und ihrer Auswirkungen an. Die Opposition verwies unter anderem auf den EUCPM-Mechanismus als konkrete  Möglichkeit, die in Anspruch genommen werden sollte. Sie behauptete, dass Ungarn EU-Gelder für den Kampf gegen das Coronavirus erhält, obwohl dies nach Ansicht der Regierung eine Lüge sei. Wir haben die Problematik untersucht und festgestellt, dass die Realität wie immer komplizierter ist als die Wahlsprüche.

Bei einer Online-Pressekonferenz am 3. April erinnerte Außenminister Péter Szijjártó an den Brief von Lenarčič:

„Anfang dieser Woche erhielten wir einen Brief, wonach Brüssel eine Art Unterstützungsmechanismus einrichtet. Allerings hat  die Mehrzahl der europäischen Länder, wie wir auch, ihre Bürger seit fast einem Monat aus der ganzen Welt selbst nach Hause gebracht, d. h. dieser Koordinierungsversuch kommt etwas spät”.

Drei Tage später, am 6. April, kommentierte Péter Szijjártó in einem Facebook-Post leicht abweichend, aber ähnlich kritisch:

„Am 31. März ging ein Brief des EU-Krisenkommissars ein, in dem er uns mitteilte, dass unter sehr ernsten Bedingungen Rückerstattungen für die Rückflüge möglich seien. Die Europäische Kommission hat also einen Monat gebraucht, um zu reagieren: Hunderte von EU-Bürgern sitzen im Ausland fest und warten darauf, nach Hause geflogen zu werden.”

Nach Angabe des Außenministers handelte es sich um eine neue Initiative. Die EU habe jedoch bereits angeboten, an dem Programm teilzunehmen (wie schon erwähnt sind die Flugzeuge seit Ende Januar im Einsatz), und das EUCPM selbst existiert seit fast zwanzig Jahren. Die „sehr ernsten Bedingungen“ erfordern, dass auch Bürger anderer Länder nach Hause geflogen werden, so wie andere Länder die Rückflüge der Ungarn übernommen haben.

Die ungarischen Behörden haben Tausende von ungarische Bürgern nach Hause gebracht – meistens mit Wizzairs Flugzeugen oder Sonderflügen – ohne die Rückerstattungsoption der EU in Anspruch zu nehmen. Unter diesen Umständen hätten Bürger anderer Staaten auch in diesen Flugzeugen Platz nehmen dürfen.

Balázs Dzsudzsák, der Kapitän der ungarischen Fußballnationalmannschaft, der in einem Sonderflug mit einem Diplomatenpass reiste, befand sich auch unter den Zurückgeführten.

Am 17. April änderte die Regierung dann ihre Einstellung.

Die ungarische Regierung charterte einen Flug von Phnom Penh, der Hauptstadt Kambodschas, und reichte ihre Rechnung in Brüssel ein. Dieser Flug war an sich schon bedeutsam: Normalerweise handelt es sich bei solchen Flügen um große Passagierflugzeuge mit Hunderten von Passagieren. An Bord der ungarischen Maschine aber befanden sich nur zehn Passagiere: Fünf Ungarn, vier Slowenen und ein Slowake.

Am 7. Mai landete auch ein Flugzeug der Wizzair, das ungarische und andere mitteleuropäische Passagiere aus New York, Miami, Toronto und Reykjavik zurückbrachte. Diese Nachricht erschien auf der Facebook-Seite von Péter Szijjártó wo der Außenminister erklärte:

„Im Rahmen der mitteleuropäischen Zusammenarbeit haben wir auch einundzwanzig slowakische, vier tschechische, vier slowenische und zwei österreichische Staatsbürger nach Hause gebracht”.

Dieser Flug tauchte auch in den EU-Zahlen auf. Es bedeutet, dass es sich nicht nur um eine mitteleuropäische Zusammenarbeit handelte, sondern um eine EU-Kooperation, bei der drei Viertel der Kosten von der EU übernommen werden. (Im Flugzeug befand sich auch ein amerikanischer Staatsbürger).

Trotz der bereits erwähnten Beispiele hat Ungarn der EU-Luftbrücke bilaterale Abkommen vorgezogen. Eines der vielen Beispiele dafür ist die Rückkehr eines Großteils des ungarischen Militärkontingents, das in Mali stationiert war. Am Morgen des 15. April landete ein Flugzeug der belgischen Luftwaffe mit 15 ungarischen Soldaten und drei Zivilisten auf einem Militärflughafen in der Nähe von Brüssel. An Bord befanden sich 87 Passagiere aus 14 Ländern, darunter Belgier, Amerikaner, Deutsche, Spanier und Slowenen. Der Botschafter Tamás Iván Kovács begrüßte die Ungarn und bedankte sich für die Hilfe der belgischen Regierung.

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