Nachrichten Sozialer Übergang

Die EU zwischen Sparparadigma und sozialer Frage

Im Anschluss an die Gesundheitskrise durchlaufen die EU-Länder eine soziale und wirtschaftliche Krise. Es ist eindeutig festzustellen, dass der Wohlstand immer ungerechter verteilt wird. Frankreich, Deutschland, Großbritannien ... In mehreren Ländern tauchen bei Streiks Forderungen auf: Die Frage nach einer sozialen Vision und einem gewerkschaftlichen Kampf für Fortschritte bei den Rechten in Europa wird immer drängender.

Veröffentlicht am 3 Mai 2023 um 11:13
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„Rückschritt der sozialen Errungenschaften“, „Prekarisierung der Arbeit“, „fehlende Anerkennung der Arbeitsschwere“: Mit unzähligen Ausdrücken wird auf den Straßen in Frankreich die jüngste Rentenreform angeprangert. Dabei ist die Situation in diesem Land keineswegs einzigartig.

„Ähnliche Reformen wurden bereits in anderen europäischen Ländern eingeleitet. Die kollektive Demonstrationsbewegung ist zwar spezifisch für Frankreich, aber diese Reaktion ist vergleichbar mit den Reaktionen auf die ‚Krise der Lebenshaltungskosten‘ in Großbritannien oder Deutschland zum Beispiel, wo jedoch seltener gestreikt wird, merkt Nicola Countouris, Forschungsdirektor am Europäischen Gewerkschaftsinstitut (European Trade Union institute, ETUI), dessen Jahresbericht (Benchmarking Working Europe 2023) soeben veröffentlicht wurde, an.

Priorität der wirtschaftlichen Governance

„In der Tat gibt es hier nichts Individuelles und Nationales, denn diese Strukturreformen werden von der Europäischen Kommission im Rahmen der wirtschaftlichen Governance gefordert“, bestätigt Emmanuelle Mazuyer, Forschungsleiterin am französischen Centre National de la Recherche Scientifique (CNRS) und spezialisiert auf europäisches Sozialrecht.

So bleibt das Projekt der europäischen Integration grundsätzlich auf die Integration der Märkte ausgerichtet, und zwar insbesondere seit der Einführung der Eurozone und der einheitlichen Währung. „Die Priorität liegt immer auf derselben Seite, nämlich bei der Wirtschaft, der Reduzierung der öffentlichen Defizite, die die DNA der Europäischen Union ausmachen“, fügt die Forscherin hinzu. Und Nicola Countouris führt aus: „In diesem Rahmen müssen sich alle anderen Übergänge – einschließlich des ökologischen, digitalen und wirtschaftlichen – anpassen“.


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