Euroclub, die Politik der schwankenden Tür

Sehen wir den Tatsachen ins Auge: Wäre Griechenland ein mitteleuropäischer Staat, dann wäre es nie zur griechischen Krise gekommen. Erstens hätten Deutschland und Frankreich nie erlaubt, dass ein Staat, der für seine schwachen wirtschaftlichen Leistungen, sein schlechtes politisches Benehmen und sein Talent für kreative Buchführung bekannt ist, der Währungsunion beitritt. Zweitens, wenn das mitteleuropäische Griechenland durch Zufall oder Nachlässigkeit doch in der Eurozone gelandet wäre, dann hätte Brüssel Athens Finanzen genauestens untersucht. Doch Griechenland ist kein mitteleuropäisches Land. Während die EU-Kommission einen Kreuzzug gegen die Korruption in den ehemaligen Staaten des Jalta-Klubs führte, genossen die Club Med-Länder das Privileg, wie gute Europäer behandelt zu werden, ohne auch tatsächlich gute Europäer zu sein.

Man stelle sich einmal vor, der Ministerpräsident von Bulgarien oder Rumänien kontrollierte die Medien seines Landes zu 80 Prozent und verbrächte regelmäßig seinen Urlaub in Gesellschaft von Prostituierten. Oder der ungarische Ministerpräsident kündigte – entgegen aller Empfehlungen aus Brüssel – an, er werde die Gehälter der öffentlichen Angestellten trotz der schweren Wirtschaftskrise nicht einfrieren. Der darauf folgende Sturm der Entrüstung ist nur schwer vorstellbar. Doch das, worüber sich Brüssel in Sofia oder Budapest empört, ist in Rom oder Madrid nur beunruhigend. Vielen Europäern missfällt, was der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi unter Pressefreiheit versteht, doch die deutsche und die französische Regierung schweigen sich zu diesem Thema lieber aus. Viele fürchten die Wirtschaftspolitik der spanischen Regierung, doch niemand traut sich, sie zu kritisieren. Brüssel ist mitschuldig an der aktuellen griechischen Tragödie. Seine Rolle ist vergleichbar mit der von Arthur Andersons Rechnungsprüfern im amerikanischen Enron-Skandal.

Nur Polen rutschte nicht in die Rezession

Die Griechenland-Krise hat die störende Wirklichkeit hinter der rhetorischen Solidarität innerhalb der EU ans Licht gebracht. Die EU redet groß von Solidarität, doch die europäischen Völker stehen nicht dahinter. Es ist doch bezeichnend, dass über 70 Prozent der Deutschen Griechenland aus der Eurozone ausschließen wollen und dass ein deutscher Abgeordneter Athen geraten hat, die Krise am besten durch den Verkauf von ein paar Inseln zu bewältigen. Unterdessen bringen die griechischen Medien fleißig Storys über die NS-Besetzung Griechenlands zu Kriegszeiten und betonen, dass Deutschland Griechenland ja eigentlich noch Kriegsreparationen schuldet. Im Gegensatz zu den Erwartungen mancher Politiker und Kommentatoren hat die Wirtschaftskrise dem Solidaritätsgefühl in Europa keinen neuen Auftrieb gegeben. Im Gegenteil, die Krise hat zu neuem Nationaldenken geführt, animiert durch die Ängste und den Zorn der europäischen Öffentlichkeit. Und statt Mitteleuropa hat sich Südeuropa als die ökonomische Gefahrenzone entpuppt.

Vor einem Jahr befürchteten noch viele, Mitteleuropa könne zu korrupt und politisch unstabil sein, seine Wirtschaftssysteme zu liberal (zu sehr von den Angelsachsen beeinflusst), um die Krise zu überleben. Nun ist deutlich geworden, dass tatsächlich Südeuropa zu schäbig war, zu unreformiert, und von Brüssel nicht genügend gezügelt, um effizient auf die Herausforderungen der Krise zu reagieren. Was Ungarn und Griechenland heute unterscheidet, ist nicht die Größenordnung ihrer Probleme, sondern die politische Bereitschaft ihrer Regierung, den nötigen Preis zu zahlen, damit sich das Land dem Schlamassel entzieht. Heute erfüllen mehr nicht zur Eurozone gehörende EU-Staaten die Maastricht-Kriterien als Mitglieder der Eurozone. Polen ist die einzige EU-Wirtschaft, die nicht in die Rezession abgerutscht ist. In den Worten des litauischen Ministerpräsidenten, "so lange das Land nicht Mitglied der Einheitswährung ist, müssen die Maastricht-Kriterien ganz streng eingehalten werden, aber wenn man erst einmal drin ist, kann man mehr oder weniger tun, was man will."

EU gespaltener als vor Irakkrieg

Mitteleuropa kann stolz darauf sein, den Krisentest (bis jetzt) bestanden und zugleich bewiesen zu haben, dass es das änderungsfreudigste Lager in der Union ist. Doch gleichzeitig hat Mitteleuropa viel zu verlieren, wenn die EU in den Nachwehen der griechischen Schuldenkrise die falschen Schlüsse zieht oder dem falschen Instinkt folgt. Die Ökonomen sind sich einig, dass es nicht sehr sinnvoll ist, außerhalb der Eurozone zu stehen, wenn es dem Euro schlecht geht. Und nun mutmaßen Länder wie Bulgarien und Estland, dass sie für ihre Entscheidung, die Maastricht-Kriterien auch in Krisenzeiten einzuhalten, mit ein paar Jahren mehr im Euro-Wartesaal "belohnt" werden. Es wird befürchtet, dass die Deutschen und die Franzosen aus lauter Bestürzung über die Verletzbarkeit der "PIIGS" (Portugal, Irland, Italien, Griechenland und Spanien) nun ihre Bemühungen erst auf die Konsolidierung der Eurozone anwenden, bevor sie sie erweitern.

Durch die Wirtschaftskrise ist die EU heute geteilter als sie es seit dem Beginn des Irakkriegs je war. Glücklicherweise geht es diesmal nicht um das "alte Europa" gegen das "neue Europa", sondern um die Eurozone gegen die Nicht-Eurozone. Unglücklicherweise jedoch überschneidet sich, wenn man auf die Landkarte schaut, die Eurozone mit dem "alten Europa" und zur Nicht-Eurozone gehören die meisten Jalta-Länder.