Eurogruppe gibt Spanien keinen Rabatt

Veröffentlicht am 13 März 2012

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„EU zwingt Spanien zu zusätzlichen Sparmaßnahmen in Höhe von 5 Milliarden Euro“, bedauert El País. Am 12. März hatte die Eurogruppe von der spanischen Regierung für 2012 ein Defizitziel von 5,3 Prozent des BIP eingefordert. Das entspricht Einsparungen von 35 Milliarden Euro. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte hingegen einen Satz von 5,8 Prozent vorgeschlagen (30 Milliarden Euro Einsparungen). Auch wenn das ursprüngliche Defizitziel auf 4,4 Prozent festgelegt war und Madrids Partner meinen, sich ausreichend flexibel gezeigt zu haben, spricht die Tageszeitung von einem „unerwarteten Rückschlag“ für Spanien:

Für die europäischen Partner hängt es von der Glaubwürdigkeit der Sparpolitik ab, ob die nicht enden wollende Eurokrise überwunden werden kann. Nichts ist für Europa wichtiger als sparen. [...] Und so reagiert die EU auch auf Spanien. [...] Spanien ist die neue Angstzone der Union: zu groß, um pleite zu gehen, zu groß, um gerettet werden zu können und zu groß, als dass die Märkte die Lynchjustiz wegen Verletzung des Defizitziels 2012 ignorieren werden. [...] Der Hieb entspricht der Provokation: Zwar wurde von allen eine Rüge [seitens der EU] erwartet [und dass das 5,8 Prozentziel akzeptiert wird], doch macht die Kommission klar, dass sie in Zukunft keine Zugeständnisse mehr machen will.

Die Tageszeitung El Mundo sieht in der Entscheidung der Eurogruppe „die Revanche des Olli Rehn“, dem EU-Wirtschafts- und Währungskommissar, der „Spanien eins auswischen will“:

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Für die Bürokraten in Brüssel war es ganz besonders schrecklich, dass Rajoys Ankündigung am Tag der Unterzeichnung des Europäischen Fiskalpakts kam. Rehn hat versucht, seine Autorität im Licht des neuen Fiskalpakts zu bekräftigen. Genau das war auch das Argument, dass er nutzte, um die Mitgliedsstaaten zu überzeugen, dass man den Vorschlag quasi salomonisch in zwei teilen sollte. Das Ergebnis ist eine typische Brüsseler Flickerei ... Man kann schon überrascht sein, wie schnell die Eurogruppe Spanien 0,5 Prozent mehr Einsparungen aufdrückt, obwohl der Haushalt 2012 noch gar nicht verabschiedet ist.

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