Europa ins Knie geschossen

Seit Beginn der Wirtschaftskrise ignorieren die Regierungen wohlgefällig Brüsseler Empfehlungen und übergehen seine Wirtschaftspolitik. Dabei haben die Union und ihre Einheitswährung so manch einen Mitgliedsstaat vor der Pleite bewahrt. Für El País ginge es Europa besser, wenn die Regierungen anfingen auf weniger unilaterale Weise zu handeln.

Veröffentlicht auf 29 Juni 2009 um 17:37
 | Dublin (Irland), am 22. Februar 2009: Mitglieder des irländischen Dachverbands der Gewerkschaften demonstrieren gegen die Folgen der Bankenkrise für die Angestellten.

Selbst wenn es mit der Europäischen Union bergab geht, so heißt das noch lange nicht, dass sie ihre Bedeutung vollkommen verloren hat.

Deichen gleichend haben die europäischen Institutionen die höchsten Wellen der Krise aufgehalten und genau dies sollte man auch anerkennen, vor allem, wenn man sich die Auswirkungen in anderen europäischen Ländern ansieht, die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, beziehungsweise die Staaten betrachtet, die nicht zur Währungsunion gehören.

Tatsächlich benötigen wir momentan ein Programm, das die EU vor den Regierungen rettet, die beständig versuchen, sie zu zerschlagen. In den letzten Monaten umgingen einige Regierungen die Europäische Kommission geradezu: Ohne Brüssel auch nur zu befragen, veröffentlichten sie einfach wichtige Maßnahmen bezüglich staatlicher Unterstützungen direkt in den Medien (obwohl Verträge existieren, die dies aufgrund der Wettbewerbs-Schädigung eigentlich verbieten); oder sie überschritten die erlaubte Höchstgrenze des Haushaltsdefizit um ein Vielfaches, ohne auch nur einmal mit der Kommission über den Inhalt und die Modalitäten dieser Maßnahmen zu diskutieren. Als diese dann versuchte, gegen die nationalen Konjunkturprogramme einzuschreiten, wiesen die Mitgliedsstaaten sie schonungslos zurück.

In dem Moment, in dem die Krise mehr oder weniger eingedämmt wurde, zeigte sich Europa unfähig, zur Offensive überzugehen. Aus diesem Grund ist es in Zukunft unerlässlich, eine grundlegende Debatte zu führen, in der man sich neue Werkzeuge einfallen lässt, wie man die Wirtschaft besser lenken und regulieren, sowie den Wohlstand und das Wohl aller Bürger der Europäischen Union sichern kann.

Natürlich können wir den ersten Stein auf die Europäische Kommission werfen, weil sie uns keinen Ausweg aus der Krise gezeigt hat, doch das wäre ungerecht. Zweifellos hat sich Barrosos Kommission den Regierungen gegenüber viel zu untertänig verhalten, jedoch ist die Situation in Wahrheit viel komplizierter. Viele lehnen es ab, eine Wahrheit anzuerkennen, die dennoch existiert: In Berlin, Paris, Rom, London und manchmal auch in Madrid, sowie in vielen anderen europäischen Hauptstädten sieht man in der Kommission keineswegs den Helfer, sondern vielmehr ein Hindernis und ein die Interessen der Länder einschränkendes Gebilde.

Es scheint, als sei etwas in der Seele der Gemeinschaft zerstört, und genau darüber müssen wir sprechen. Gegenwärtig machen sich diejenigen wirklich rar, die der Kommission Vertrauen schenken, damit diese ihre Interessen vertritt. Für die einflussreichsten Staaten ist die Kommission momentan einfach nur ein simpler Akteur, der ihren Meinungen nachgeben muss. Für die kleineren Länder handelt es sich um eine Behörde, die man umgehen, überlisten oder ganz einfach ignorieren sollte. Das Rettungsprogramm, welches wir tatsächlich brauchen ist demnach eines, welches Europa vor dem Einfluss und den Auswirkungen der einseitigen Politiken dieser Regierungen bewahrt.

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