Europa von Rechts wegen

Die Türken haben den alten Spruch "Zum Glück gibt es noch unabhängige Richter in Ankara" durch einen neuen ersetzt: "Zum Glück gibt es noch unabhängige Richter in Straßburg". Wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen, klopfen die Türken massenweise beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechtean [das Justizorgan des Europarats, nicht zu verwechseln mit dem Gerichtshof der Europäischen Union]. Das ist zwar gut für die Opfer, doch der Unmut wächst: "Können wir das nicht selber?"

Nach einem kürzlichen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte posiert der türkische Staatsbürger Ebuzet Atalan mit einem strahlenden Lächeln für die Presse, seinen türkischen Personalausweis in der Hand. Denn Atalan ist Jeside – und bald wird er den Buchstaben X los sein, der in der Spalte "Konfession" auf seinem Ausweis steht. Die Behörden erkennen seinen Glauben nicht an. Ebenso konnten auch die 15 Millionen Aleviten ihre Religion nicht auf ihrem Ausweis angeben. Da stand dann "Islam". Einer von ihnen strengte einen Prozess an. Die türkischen Richter haben ihm Unrecht gegeben, doch die europäischen Richter sind, wie so oft, anderer Meinung. Von nun an heißt es für die Regierung: Auf dem Ausweis wird entweder gar keine Religion oder die von dem betroffenen Staatsbürger selbst gewählte Religion angegeben.

Absoluter Widerstand gegenüber den Interessen des Einzelnen

"Es gelingt der Türkei nicht, ihre Denkweise zu ändern", erklärt Semsi Aslanker, ein Jurist aus Istanbul. "Für die große Mehrheit der türkischen Richter hat das Staatsinteresse Vorrang vor dem Interesse des Einzelnen. Sie sind nicht die einzigen, die so denken, fast alle Türken sind derselben Meinung. Dieses Land muss eine neue Mentalität annehmen, sonst zwingen uns die anderen Länder dazu, dem richtigen Weg zu folgen."

Die Tausende Male, die der Gerichtshof in Straßburg die Türkei [seit 1949 Mitglied des Europarats] zur Ordnung gerufen hat, und die Millionen Euro Schadenersatz, die das Land an seine eigenen geschädigten Bürger zahlen musste, werden immer mehr als Entwürdigung angesehen. Die Aufgebrachtheit darüber wird so laut, dass ein berühmter Intellektueller ironisierte: "Anscheinend sind wir als Volk nicht dazu fähig, unser Land zu regieren. Bitten wir doch den Gerichtshof, es für uns zu tun."

13.000 laufende Fälle

Grund genug zum Verzweifeln. Die Richter des Gerichtshofs machen Überstunden, um die Anträge aus Russland und aus der Türkei bearbeiten zu können. Und die Praxis zeigt, dass die türkischen Behörden nur in ganz wenigen Ausnahmefällen gewinnen. Die Türken können murren, so viel sie wollen, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Land tatsächlich verändert. Die Verurteilungen wegen Verletzung der Menschenrechte in kurdischen Gebieten, der an die Opfer gezahlte Schadenersatz, der Beitrag des Gerichtshofs zum Unterrichten der kurdischen Sprache, die Verpflichtung des Staates, die Frauen besser zu schützen, haben das Land der Europäischen Union wirklich näher gebracht. Ohne Kampf von Seiten der Politiker.

Der Jurist Aslanker schließt: "Es ist ja schön und gut, den Gerichtshof für Menschenrechte die Dreckarbeit machen zu lassen, doch das Gefüge eines Landes sollte die Ehre sein. Ein Land, das sich ernst nimmt, sollte die Ärmel hochkrempeln. So heikel die Themen auch sein mögen."

Balkan

Ankara sieht sich als Friedensstifter

Nachdem sie fast ein Jahrhundert lang außen vor gelassen wurde, feiert die Türkei nun ihr Comeback auf der diplomatischen Bühne des Balkans, wo sie an der gegenseitigen Annäherung der einst verfeindeten ehemaligen jugoslawischen Republiken mitwirkt. Dies war der neue Ansatz während der Dreiländerkonferenz, an welcher die Türkei, Serbien und Bosnien-Herzegowina kürzlich in Ankara teilnahmen. Gewiss unterhielten Belgrad und Sarajewo schon vorher diplomatische Beziehungen, doch der Dialog zwischen den beiden Parteien war so gut wie inexistent. Infolge der Bemühungen der Türkei haben die beiden Länder nun einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Normalisierung ihrer Beziehungen vollzogen.

Für die türkischen Diplomaten handelt es sich hierbei um die einzige Möglichkeit, dem Balkan eine gewisse Harmonie zu bringen. Die Türkei ist nämlich der Meinung, die Europäische Union diskriminiere Bosnien, das eine Instabilität in der Region verursacht. Für Ankara ist dies auf die "historischen Vorurteile der Europäer" und ihre "Unkenntnis der Region" zurückzuführen. Die Machtlosigkeit Europas bei der Aufsplitterung Ex-Jugoslawiens veranschaulicht diese Tatsache. In türkischen Diplomatenkreisen ist man also der Meinung, "wenn Europa Bosnien-Herzegowina Aussichten auf einen EU-Beitritt geboten hätte, wie Serbien, dann hätte sich die Situation anders entwickelt". Stattdessen hebt die EU die Visumpflicht für serbische Bürger auf, obwohl Serbien noch nicht Mitglied der EU ist, und behält sie für die Bosnier bei. Manche europäische Hauptstädte schlucken schwer an der derzeitigen Annäherung zwischen Serbien und der Türkei, zwei Ländern, die sich vor knapp zwei Jahren noch als Feinde betrachteten. In den Geistern des Europa von heute klingen noch die Worte Bismarcks nach: Er soll gesagt haben, der ganze Balkan sei "nicht die Knochen eines einzigen pommerschen Grenadiers" wert. Die Türkei weiß, dass sie durch ihre positive Aktion gegenüber Bosnien die Perspektive eines EU-Beitritts für Sarajewo verbessert.

Semih Idiz, Milliyet, Istanbul (Auszüge)