„Europa will sich von der Sparpolitik losmachen“

Veröffentlicht auf 29 Mai 2013 um 11:24

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Am 29. Mai wird die Europäische Kommission ihre länderspezifischen Haushalts-Empfehlungen für die 27 Mitgliedsstaaten vorlegen. Mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden bekommen drei der fünf größten europäischen Wirtschaftssysteme die Erlaubnis, das jährliche Defizitziel von drei Prozent des BIP zu überschreiten, berichtet die Financial Times.

Zudem wird die Kommission das Defizitverfahren gegen Italien einstellen, obwohl der neue Regierungschef Enrico Letta bekannt gegeben hatte, eine ganze Reihe von Steuererhöhungen rückgängig machen zu wollen, die sein Vorgänger Mario Monti eingeführt hatte.

Die Kommission lockert die Spar-Zügel jedoch nur unter der Bedingung, dass die einzelnen Landesregierungen Arbeitsmarktreformen durchführen. Besonders scharf kritisiert die EU die steigende Arbeitslosigkeit auf regionaler Ebene, für die sie die Landesregierungen verantwortlich macht. Sie hätten es versäumt, die entsprechenden Reformen einzuleiten.

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